Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn fordert schleuniges Handeln bei Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar

Die dringend notwendige Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar soll frühestens 2027 beginnen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag hervor. Grund für den späten Beginn der Maßnahmen sind fehlende Ingenieure beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Bundes. „Die SPD Rhein-Lahn fordert deshalb vom hierfür zuständigen CSU-geführten Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Rheinvertiefung schneller zu realisieren“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. Pressereferent Khalid Rasul (Lahnstein) ergänzt: „Es handelt sich hierbei um dasselbe Ministerium, das die Menschen im Mittelrheintal auch auf eine Ausweichstrecke für den Güterschienenverkehr warten lässt“.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.12.2018

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn unterstützt Detlev Pilger im Kampf um Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal

Mit einem deutlichen Schreiben hat sich jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) gewandt und sein Befremden über die Bewertung der Schienenwegeausbauvorhaben zum Ausdruck gebracht. „Die Nicht-Höherstufung der Region Mittelrhein – vom Güterschienenverkehr außergewöhnlich hoch belastet – ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden“, so Detlev Pilger. Insbesondere die negative Bewertung des Projektes Korridor Mittelrhein: Zielnetz II (u.a. NBS Troisdorf – Mainz-Bischofsheim) bedürfe weiterer Erläuterungen. Zwar soll eine neue Machbarkeitsstudie für die Planung der Alternativtrasse voranbringen, doch Pilgers Hintergrundwissen zeige auf, dass sich die Region nicht abhängen oder schlechter stellen lassen dürfe, als es bereits heutiger Status sei, betont SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Loreley Mike Weiland und unterstützt damit Pilgers Vorstoß.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 29.11.2018

 

Pressemitteilung Weiland: SPD begrüßt in Berlin angekündigte Machbarkeitsstudie für Alternativgütertrasse für Mittelrheintal

Die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland begrüßt die heute in Berlin vorgestellten Änderungen am Bundesverkehrswegeplan: "Endlich kommt beim Bund wieder Fahrt in Sachen Planung der Alternativgütertrasse auf. Dies ist mit einer Machbarkeitsstudie für eine neue Gütertrasse fernab des Tals ein weiterer Schritt auf dem langen Weg bis zu ihrem Bau." Doch dies könne auch nur der Anfang sein, um mittelfristig eine neue Trasse bauen zu können.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 07.11.2018

 

Pressemitteilung Lotse kommt - Landrat Puchtler greift Vorschlag aus SPD-Kreistagsfraktion auf

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis hat in den vergangenen Wochen unterschiedliche Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, Touristikern und Direktvermarktern im Kreis geführt. „Wir wurden dabei immer wieder mit dem Wunsch nach einem Lotsen für Projekte mit Planungs- und Genehmigungsfragen konfrontiert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Göller. Der Lotse soll die Unternehmer begleiten und vermitteln. Insbesondere dann, wenn verschiedene Behörden mit mehreren Abteilungen für ein Projekt zuständig und entscheidend für Genehmigungen sind. „Hier braucht es manchmal Vermittlung und Erläuterung, um zum Ziel zu kommen“, so Göller.

Den Vorschlag hat die Fraktion um Göller Landrat Frank Puchtler in einem Gespräch unterbreitet und erläutert. Puchtler hat die Hinweise aus der heimischen Wirtschaft aufgenommen und die Wirtschaftsförderin bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Lahn-Kreises (WFG) mit der Lotsenaufgabe betraut. „Der Lotse soll Projekte von

A – Z begleiten und koordinieren, Termine abstimmen, Gespräche mit Behörden führen, Förderungen über ISB und KfW vermitteln“, sagte Puchtler. Ihm ist dabei wichtig, dass Wirtschaft, Tourismus und Direktvermarkter im Kreis einen direkten Ansprechpartner haben um gemeinsam die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis zu stärken.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 07.11.2018

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn und Loreley fordern Verbesserungen im ÖPNV auf der Rheinstrecke

Die Vorsitzenden von SPD-Kreisverband Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller begrüßen eine Resolution der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung. Ab dem Fahrplan 2018/2019 im Dezember wird es vier Direktverbindungen zur Hauptverkehrszeit aus dem Rheingau nach Frankfurt ohne Halt am Wiesbadener Hauptbahnhof geben. „Wie jedoch die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung fordert die SPD aber gleichzeitig, dass die Anzahl der Direktverbindungen erhöht und diese nicht wie bisher vorgesehen in Eltville, sondern in Lorch oder Kaub starten und enden sollen“, so Mike Weiland und Carsten Göller. Darüber hinaus müsse selbst diese Verkehrsachse verlängert werden und bis mindestens nach Lahnstein führen, erklären auch die beiden Vorsitzenden Theresa Lambrich und Joachim Hewel vom SPD-Gemeindeverband Loreley.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.11.2018

 

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

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