Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Engagement für Diezer Land

DIEZ | Großes Lob zollte die Bundestagskandidatin der SPD Gabi Weber der Diezer Verbandsgemeinde bei Ihrem Termin vor Ort. Verbandsgemeindebürgermeister Franz Klöckner, der Erste Beigeordnete Michael Schnatz und der Landtagsabgeordnete Frank Puchtler, baten die Kandidatin vor allem drei "Diezer Schwerpunktthemen" in den Koffer nach Berlin zu packen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 05.09.2013

 

Bundespolitik Zukunftsinvestitionen für Deutschland

BERLIN/RHEIN-LAHN-KREIS.

Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Deshalb brauchen wir eine Investitionsoffensive. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Denn jeder profitiert von den angestoßenen Investitionen durch steigende Löhne oder zusätzliche Aufträge, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich wieder etwas leisten und so selbst zu Antreibern der Investitionsoffensive werden.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 12.07.2013

 

Bundespolitik Sofortprogramm für zukunftsorientierte Infrastruktur von Rhein-Lahn-SPD begrüßt

BERLIN/RHEIN-LAHN-KREIS.

Seit Jahren baut sich in Deutschland ein riesiger Investitionsstau auf. Die Investitionen reichen weder, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu erhalten noch für anstehende Zukunftsaufgaben wie den Breitbandausbau oder den Ausbau der Energienetze. Das von der Bundes-SPD geplante Sofort-Programm zur Beseitigung des Investitionsstaus und zum Ausbau der Infrastruktur wird vom Rhein-Lahn-SPD Kreisvorsitzenden Frank Puchtler (Oberneisen) als notwendiger Schritt gerade im Interesse des ländlichen Raums begrüßt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 14.05.2013

 

Bundespolitik Gabi Weber kandidiert für SPD

RHEIN-LAHN-KREIS.

Über 80% der Delegierten der SPD Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald wählten Gabi Weber zur Direktkandidatin. Die 57 jährige DGB Vorsitzende kandidiert im Bundestags-Wahlkreis 205 ( Montabaur ) zu dem der Westerwaldkreis und Teilbereiche des Rhein-Lahn-Kreises gehören. Sie konnte sich damit gegen Ihre Mitbewerberin Nedeljka Geis aus Birlenbach, die anschließend zur Listenkandidatin gewählt wurde, behaupten.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.11.2012

 

Bundespolitik Unterausschuss Kommunalpolitik nimmt Arbeit auf

Der auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingerichtete Unterausschuss für Kommunales beim Deutschen Bundestag nimmt seine Arbeit auf. Im Unterausschuss sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Den Vorsitz des Unterausschusses übernimmt der kommunalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Bürgermeister Bernd Scheelen.

Es ist unbedingt notwendig das die kommunale Ebene eine stärkere Gewichtung auf der Bundesebene bekommt, so der SPD Rhein-Lahn Vorsitzende Frank Puchtler, der den kommunalpolitischen Unterausschuß als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Der Deutsche Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 08.04.2010

 

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WebsoziInfo-News

23.11.2017 20:22 Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden. „Cum/Cum-Geschäfte, bei denen die Dividendenbesteuerung umgangen wurde, führten zu einem Steuerschaden in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags. Das Steuerschlupfloch wurde

23.11.2017 20:21 Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum. „Deutschland verfügt über eine beeindruckende Kulturlandschaft. Seit Jahren boomt der Tourismus – vor allem in Großstädten. Ländlich geprägte Regionen haben

23.11.2017 20:20 SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes. „Das

23.11.2017 20:18 Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen. „Die Anklage gegen Ratko Mladic lautete auf Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Taten von

21.11.2017 20:36 SPD-Chef zum Scheitern von Jamaika – Es ist genügend Zeit
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

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