Zukunftsinvestitionen für Deutschland

Bundespolitik

BERLIN/RHEIN-LAHN-KREIS.

Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Deshalb brauchen wir eine Investitionsoffensive. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Denn jeder profitiert von den angestoßenen Investitionen durch steigende Löhne oder zusätzliche Aufträge, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich wieder etwas leisten und so selbst zu Antreibern der Investitionsoffensive werden.

Das von der Bundes-SPD vorgeschlagene Konzept für eine Investitionsoffensive wird vom Vorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler (Oberneisen) begrüßt. Kreisvorsitzender Frank Puchtler: "Wir brauchen nachhaltiges Wachstum auch zur Sicherung der Zukunft im ländlichen Raum." Konzept der Bundes-SPD:
  • Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu schaffen.
  • 12 Milliarden Euro jährlich (+20%) in Schiene, Straßen und Wasserwege investieren
  • Wir machen die kommunale Infrastruktur fit und entlasten Kommunen 2016 um 9,2 Milliarden Euro
  • Wir bringen endlich den Breitbandausbau voran: damit überall schnelles Internet zur Verfügung steht
  • Wir schaffen 125.000 neue und gute Arbeitsplätze in der Pflege
 

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Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. „Finanzielle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen – das haben wir im Wahlkampf versprochen, und das haben wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union auch durchgesetzt. Eine breite Mehrheit wird nach

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