SPD vor Ort: Kreisstraßen in der VG Nastätten im Blick

Pressemitteilung

Auf Einladung von Pauline Sauerwein (Vorsitzende der SPD in der VG Nastätten) und Carsten Göller (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) haben sich Vertreter der SPD bei insgesamt vier Ortsterminen Kreisstraßen in der Verbandsgemeinde Nastätten näher angesehen. Vor Ort war man in Ehr, an der Strecke zwischen Winterwerb und Niederbachheim, in Ruppertshofen und an der K 92 zwischen Oberwallmenach und Lautert. Hintergrund ist das künftige Kreisstraßenbauprogramm, das ab 2019 umgesetzt werden soll. "Derzeit laufen die Planungen und Vorarbeiten für das neue Kreisstraßenbauprogramm. Mit den Ortsterminen wollen wir uns in der Verbandsgemeinde Nastätten ein eigenes Bild von der erforderlichen Maßnahmen machen", so Carsten Göller vor den Terminen.

In Ehr ging es im Besonderen um die Kreuzung der K 74 zur L 335. Die K 74 wird nach der Fertigstellung der Umgehung Marienfels-Miehlen die einzige klassifizierte Anbindung von Ehr sein. Allerdings ist die Kreuzung schon heute für den Busverkehr und alle größeren Fahrzeuge zu klein. Das soll sich ändern und der LBM plant bereits den Kreuzungsbereich auszubauen. Beim Termin erläuterte Ortsbürgermeister Klaus Brandt die Situation vor Ort und die Überlegungen zu einem Buswendeplatz in der Gemeinde. Bleibt noch die K 74 selbst von der Kreuzung, bis ins Ort. "Es würde absolut Sinn machen, wenn am Anfang und am Ende der Straße gebaut wird die Strecke gleich mit zu sanieren", so Göller vor Ort. Aus Sicht der SPD wäre die Aufnahme in das Kreisstraßenbauprogramm hier sehr sinnvoll, um Synergien bei den Baumaßnahmen zu erreichen.

Die K 73 zwischen Niederbachheim und Winterwerb war die nächste Station bei den Ortsterminen. Gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern Volker Palm (Niederbachheim) und Manfred Schmitt (Oberbachheim) tauschten sich Göller, Sauerwein und die Vertreter der SPD über die nötige Sanierung der K 73 aus. Die Anbindung von Oberbachheim an die Strecke wurde bereits erneuert und die Gesamtstrecke ist auch für das nächste Kreisstraßenbauprogramm angemeldet. Die gesamte Strecke ist in einem Zustand, dass Fördermittel seitens des Landes bereitgestellt werden können. Damit wäre sie ein guter Kandidat für das neue Kreisstraßenbauprogramm und weniger für das Unterhaltungsprogramm, in dem der Kreis jährlich 500.000 Euro für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen an Kreisstraßen zur Verfügung stellt.

Etwas schwieriger ist die Situation in Ruppertshofen (K 81) und zwischen Oberwallmenach und Lautert (K 92). Beide Straßen gehören zu den Strecken die nach dem Landesstraßengesetz grundsätzlich abzustufen und künftig als Gemeindestraßen voll in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden wären. Im Gespräch mit Ortsbürgermeister Norbert Preißmann (Ruppertshofen) und Ernst Lenz (Oberwallmenach) sowie Vertretern der Gemeinderäte von Ruppertshofen, Oberwallmenach und Lautert erläuterte Carsten Göller den Stand der Diskussion und die Überlegungen im Kreis. Göller machte dabei deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion Abstufungen ablehnt und dabei auch beim Land für andere Lösungen wirbt. Landrat Frank Puchtler hat in einer Sondersitzung des Kreisausschusses zum Thema Lösungswege vorgestellt und erläutert. Auch die Kreisverwaltung lehnt Abstufungen ab und will dazu mit LBM und dem Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz weiter in die Diskussion gehen. Auch innerhalb der SPD will man das Thema auf die Agenda setzen. SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland unterstützt das Anliegen und man beabsichtigt das Thema auch in der Landes-SPD weiter mit dem Ziel zu bearbeiten, dass Abstufungen verhindert werden.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.7.1.9 - 903413 -

WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online