Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

Pressemitteilung Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 13.05.2016

 

Pressemitteilung Koalitionsvertrag ist gut für die Entwicklung des Kreises - 9 Punkte-Programm komplett aufgenommen

Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.05.2016

 

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen Pläne zur Buga 2031

Gemeinsame Sitzung in Boppard – Nächste Mittelrheinkonferenz im Herbst

Die SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen die Pläne zur Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal als hervorragende Entwicklungsmöglichkeit für das gesamte Welterbetal und die angrenzenden Regionen. Die beiden Kreistagsfraktionen unterstützen das Projekt nachdrücklich und sehen mit großem Interesse der Vorstudie entgegen, die von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben wurde und in den nächsten Wochen dem Zweckverband und den kommunalen Gremien präsentiert wird.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 30.04.2016

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn stößt gemeinsam mit Bürgerinitiative Petition an den Deutschen Bundestag für Alternativtrasse an

Weiland/Pusch: Unsinn von Bundesminister Dobrindt (CSU) nicht gefallen lassen

Mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: "Wir werden uns den Unsinn des Bundesministers im Rheintal nicht gefallen lassen! Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 04.04.2016

 

Pressemitteilung SPD-Fraktion im VG-Loreley - Braubach muss Entlastung vom Verkehr erfahren: Minister Lewentz bringt Ortsumgehung voran

"Die Wein- und Rosenstadt Braubach muss im Zuge der Landesstraße 335 dringend vom Verkehr entlastet werden", waren sich nun SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Weiland sowie Ralf Elenz und Rainer Heidrich von der SPD-Stadtratsfraktion nun erneut in Braubach einig. Am Obertor trafen sich daher jetzt Vertreter beider SPD-Fraktionen, um sich aus erster Hand beim zuständigen Infrastrukturminister Roger Lewentz über die positive Entwicklung zur Planung und zum Bau der unabdingbaren Ortsumgehung Braubach zu informieren.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 31.01.2016

 

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WebsoziInfo-News

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

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