SPD: Kampf um die Alternativtrasse nicht aufgeben

Pressemitteilung

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland wendet sich an die Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog und Detlev Pilger

Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, eine Bahnneubaustrecke mit 123 Kilometer Länge, mit 26 Kilometer Tunnel und einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro in Sachsen mit Priorität angehen zu wollen, während die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal weiter im potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verharrt und mit den Planungen daher nicht begonnen werden kann, hat sich der Vorsitzende der SPD Rhein-Lahn Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) an die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (Kaiserslautern, in der zurückliegenden Wahlperiode des Bundestags verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Detlev Pilger (Koblenz, Wahlkreisabgeordneter) gewandt: "Die Entscheidung pro Sachsen ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger des Mittelrheintals, die unter der Führung von Willi Pusch und vielen anderen Aktiven in Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten für eine Entlastung der rechtsrheinischen Güterverkehrsstrecke der Bahn und vor allem eine neue Strecke, ob über- oder unterirdisch, kämpfen, damit das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal vom Bahnlärm befreit wird."

Es sei unverständlich, dass man trotz einer deutlich höheren Verkehrsbelastung im Mittelrheintal gegenüber der sächsischen Strecke im Bund nicht vorankomme. Die schönste Bundesgartenschau 2031 als riesiges Investitionspaket nütze nichts, so Weiland weiter, wenn die Bahn analog der Eröffnungsveranstaltung zur BUGA 2011 in Koblenz dann rechtsrheinisch wieder den Güterverkehr stoppe, um während der Anwesenheit des Bundespräsidenten oder anderer hochrangiger Repräsentanten aus der Politik im Rheintal eine heile Welt vorzuspielen.

Mike Weiland fordert klare Signale aus Berlin: Die Alternativstrecke für den Güterverkehr müsse nun endlich in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden. "Ein Verharren in der Liste des potenziellen Bedarfs hilft uns absolut nicht
weiter", so der Kreisvorsitzende. Das Mittelrheintal muss baldmöglichst eine Entlastung erfahren. Mike Weiland weist auch auf die überparteiliche Parlamentariergruppe im Bundestag, die sich gegen den Bahnlärm stemmt, hin. Offensichtlich habe sich die Parlamentariergruppe, der über Parteigrenzen hinweg auch einige Bundestagsabgeordnete aus der Region angehören, bislang nicht ausreichend für das Mittelrheintal eingesetzt. Die Kreis-SPD fordert daher abschließend alle rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten auf: "Helft mit, die Alternativtrasse für das Mittelrheintal voranzubringen und unterstützt damit das größte Problem des Mittelrheintals, den Bahnlärm, zu lösen, damit das Tal langfristig eine Chance zum Überleben hat!"

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001541585 -

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online