Rhein-Lahn-SPD Kreisvorsitzende begrüßen verabschiedeten Doppelhaushalt des Landes

Landespolitik

RHEIN-LAHN-KREIS | Die beiden Vorsitzenden der Rhein-Lahn-SPD Frank Puchtler (Oberneisen) und Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) haben den jetzt vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2014/15 begrüßt. Der Haushalt enthalte zahlreiche überaus positive Ansätze, die der heimischen Region und dem Rhein-Lahn-Kreis in seiner Entwicklung weiterhelfen werden, sind sich die beiden Kommunalpolitiker einig.

Für den weiteren Auf- und Ausbau der Breitbandversorgung seien in den Jahren 2012/13 beispielsweise bereits rund 15 Mio. EUR bereitgestellt worden. Hierfür sind auch im neuen Haushalt Mittel vorgesehen, um insbesondere den ländlichen Raum zu stärken. "Auch die Bundesregierung muss sich hier für eine ausreichende Finanzierung in Form von Fördermitteln und -programmen für die Länder einsetzen", so die weitergehende Forderung von Mike Weiland. Im Bereich des Sports steht die Landesregierung auch in finanziell schwierigen Zeiten weiterhin zu ihrer Verpflichtung, die Sportförderung im Land zu sichern. An den bisherigen Ansätzen werde nichts verändert, was zu Zeiten der Schuldenbremse ebenfalls ein wichtiges Zeichen gegenüber den Sportlern
sei, unterstreicht Frank Puchtler. Als weiteren Punkt führen die beiden
Vorsitzenden die kultur- und bildungspolitischen Aufgaben des Landes an.
Auch wenn die Kreismusikschule gerade ihre Gebühren erhöhen müsse, so sei es Ziel des Landes, die Träger der Musikschulen bei der finanziellen
Ausstattung auch zukünftig so zu unterstützen, dass die Musikschulen ihre Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau wahrnehmen könnten. Auch das Projekt "Medienkompetenz macht Schule", das Schulen schon seit dem Jahr 2007 bei der Beschaffung digitaler Unterrichtsmedien fördert, wird weitergeführt und soll bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode im Jahr 2016 die Ausstattung aller Schulen der Sekundarstufe 1 noch weiter verbessern.

Ziel des neuen Doppelhaushaltes ist es nach Ansicht von Puchtler und Weiland auch, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz zu sichern. Bereits heute sind die gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen, wie etwa die Arbeitslosenquote mit dem drittniedrigsten Wert aller Bundesländer hinter Bayern und Baden-Württemberg, auf gutem Niveau. Das jetzt verabschiedete Zahlenwerk trage aber mit seinen Ansätzen nicht nur dafür Sorge, große Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu halten, sondern insbesondere auch kleinen und mittelständischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen für ihre wirtschaftliche Entwicklung zu bieten, etwa mit der zielgerichteten Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderaktivitäten des Landes, die oftmals passgenau auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden könnten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter anderem auch einen Entschließungsantrag mit der Forderung eingebracht, den Bahnlärm weiter reduzieren und Lärmschutzmaßnahmen zügig umsetzen zu müssen. "Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung gegenüber dem Bund haben schon mächtig Bewegung in dieses wichtige Thema gebracht", betont Mike Weiland. Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung darüber hinaus unter anderem aufgefordert, sich weiter entschlossen für einen verbesserten Lärmschutz an Verkehrsachsen, wie etwa dem Mittelrheintal, einzusetzen und in den Ministerkonferenzen und im Bundesrat weitere Initiativen auf den Weg zu bringen, um einheitliche Lärmschutzziele und Lärmobergrenzen gesetzlich zu verankern, Betriebsbeschränkungen für laute Fahrzeuge ab 2020 zu schaffen,
sowie den aktiven und passiven Lärmschutz weiter zu forcieren. Explizit werden auch die Entwicklung alternativer Routenführungen und die Forderung nach einer Alternativtrasse für den Güterverkehr zum Mittelrheintal erneut genannt.

Mit der Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Tourismusstrategie, vor allem dem Voranbringen des hochwertigen und barrierefreien Tourismus für Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Kooperationspartnern, der Hotelerie und Gastronomie beschäftigt sich ein weiterer Entschließungsantrag zum Haushalt von SPD und ihrem Koalitionspartner, was auch gerade für den Rhein-Lahn-Kreis von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist. "Gleiches gilt in unserer ländlichen Region für das Handwerk, die Landwirtschaft und den Weinbau", führt Frank Puchtler weiter aus. Auch hierzu haben die beiden Regierungsfraktionen Anträge in den Landtag eingebracht, die diese Sektoren auf moderne Weise stärken und unterstützen sollen. In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden auch abschließend die Entschließung zur Konversionspolitik. Insbesondere im Hinblick beispielsweise auf die Kaserne in Diez sei es wichtig, die so genannte Beschäftigungskonversion als wesentlichen Bestandteil der rheinland-pfälzischen Landespolitik mit gleichem Engagement wie bisher weiterzuverfolgen und dafür Sorge zu tragen, dass trotz Schuldenbremse und Sparzwängen des Landes auch künftig eine solide Beratung der Kommunen und Qualifizierung von Beschäftigten im Rahmen der Konversion gewährleistet bleibe, erklären Frank Puchtler und Mike Weiland abschließend.

 

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