Blaues Ländchen für die Zukunft gut aufgestellt

Pressemitteilung

Staatssekretär Karlheinz Klär, Vorsitzende Heike Winter, Ortsbürgermeister Dieter Alberti und MdL Frank Puchtler im Gespräch mit Bürgern

Vor zehn Jahren war Karl Peter Bruch, damals noch Staatssekretär, bei der Einweihung des Hainauer Dorfgemeinschaftshauses dabei. Daran erinnerte Hausherr Dieter Alberti beim Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands Nastätten. "Heute ist er Minister", sagte Alberti. Insofern könne Hainau auch für den Ehrengast des Empfangs, Karl-Heinz Klär - seit 18 Jahren Staatssekretär und somit der dienstälteste -, ein Sprungbrett sein. Klär leitet die Landesvertretungen von Rheinland-Pfalz in Berlin und Brüssel.

Wegen der vom Landtagsabgeordneten Frank Puchtler vorgegebenen Redezeit von 15 Minuten fasste sich Alberti kurz und streifte die Themen Wirtschaft, Banken- und Finanzsystem. Für Banker, die "spielen", sollte nicht der Staat und damit der Steuerzahler eintreten, lautete seine Forderung. Was die Kurzarbeit betrifft, schauten die Nachbarländer anerkennend auf Deutschland, weil dadurch die Krise abgefedert worden sei. Der Export sei aus verschiedenen Gründen rückläufig. Deshalb gelte es, einen Schwerpunkt auf die Binnennachfrage zu setzen.

Als beispielhaft nannte Heike Winter, Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Nastätten, die Vorreiterrolle der Verbandsgemeinde in Sachen Holzhackschnitzelheizungen. "Das rechnet sich. So konnten bei der Schule in Miehlen in den vergangenen sieben Jahren 70 000 Euro eingespart werden."

Positive Auswirkungen habe das Konjunkturprogramm II auf die Verbandsgemeinde gehabt. "850 000 Euro sind in zwölf Projekte geflossen." Das habe der Wirtschaft, den Bürgern und der Gemeindekasse gedient.

Als "Außenminister" für Rheinland-Pfalz in Berlin und in Brüssel bezeichnete Puchtler Staatssekretär Klär. "Eine gute Interessenvertretung ist wichtig." Der europäische Sozialfonds sei eine wichtige Hilfe für junge Menschen, so auch bei dem Projekt im Jugendhaus Hahnenmühle in Nastätten. "Das ist eine Chance für soziale Gerechtigkeit." Deshalb sollte man weiter an die Tür in Brüssel anklopfen. Puchtler hält es für enorm wichtig, die Region attraktiv zu halten. Als Stichworte nannte er eine Rheinquerung und die Umgehung Miehlen-Marienfels.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 002179724 -

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online