SPD: Militärische Tiefflüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal verbieten

Pressemitteilung

Mit einem Schreiben hat sich jetzt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Er fordert die Bundesministerin auf, die Beschwerden der Menschen im Mittelrheintal über Lärm, der durch militärische Tiefflüge verursacht wird, ernst zu nehmen und diese Flüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zu verbieten.

 

Mike Weiland und seine Parteikollegen sind einerseits aufgrund der Aktivitäten des Bopparder Kant-Gymnasiums, die die SPD Rhein-Lahn sehr begrüßt, andererseits aber auch von vielen Menschen angesprochen worden, die sich immer wieder über die im Rheintal stattfindenden militärischen Tiefflüge beschweren. Weiland schreibt an die Ministerin, das Obere Mittelrheintal sei im Jahr 2002 als UNESCO-Welterbe anerkannt und mit der Verleihung dieses Titels durch viele rechtliche Vorschriften unter besonderen Schutz gestellt worden. Die einzigartige Kulturlandschaft gelte es zu erhalten. Der Tourismus sei verbunden mit dem Inbegriff der Rheinromantik die Haupteinnahmequelle der Region und für die hiesigen Unternehmen. Gerade im Sommer kämen Menschen aus dem In- und Ausland ins Tal.

 

In dem Schreiben heißt es weiter, Gemeinden und Städte, Betriebe und Private müssten in ihr Eigentum investieren. In den kommenden Jahren soll hier auf Vorschlag des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz im Hinblick auf die Bewerbung des Tales um die Austragung der Bundesgartenschau 2031 viel Positives geschehen. Die BUGA soll zu einem großen Investitionsprogramm werden, um langfristig für Touristen attraktiv zu bleiben. „Neben diesen Investitionen plagen uns jedoch auch die Probleme, die ein ländlicher Raum mit sich bringt“, so Mike Weiland. Das Tal plagen in zweierlei Hinsicht enorme Lärmprobleme. „Einerseits kämpfen wir seit vielen Jahren gegen den Bahnlärm und für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr, andererseits beklagen sich Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht über die unerträglichen militärischen Tiefflüge in unserem UNESCO-Welterbetal“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende gegenüber Ursula von der Leyen.

 

Den Bahnlärm aus unserem Tal zu verbannen, sei eine schwierige und längerfristige Angelegenheit, für die viele Menschen in der Region kämpfen. Militärische Tiefflüge bis Minimum 160 Meter über Grund aus unserem Tal zu verbannen, sei eine Sache, die man kurzfristig als noch größere und als mehr als bedrohlich empfundene Lärmquelle beseitigen könne, heißt es in dem Schreiben der Kreis-SPD weiter. Gegen den Lärm wehren sich die Menschen und erhalten von der Bundesebene zu wenig Unterstützung.

 

Solch militärische Flüge werden vom Luftfahrtamt der Bundeswehr über der gesamten Fläche der Bundesrepublik überwacht. Meist erfolgen sie unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen insbesondere auch vor dem Hintergrund der beantragten Mindestflughöhen. Das Anordnen und Verantworten solcher Flugübungen und auch die Überwachung des militärischen Flugbetriebs gehört, wie alle Angelegenheiten der Verteidigung und der NATO-Bündnisverpflichtungen, jedoch nicht zu den Aufgaben der Länder, sondern liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Bundes. Auch wenn Bundesministerin von der Leyen in solidarischer Verantwortung der Verteidigungsaufgaben in internationalen Verpflichtungen steht, kann und darf es nach Ansicht der SPD nicht sein, dass solche Tiefflüge im Bereich des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal und noch dazu besonders in Sommermonaten und bei schönem Wetter stattfinden und dann sowohl Einheimische als auch Touristen erschrecken und Ängste schüren. Nur ein baldmögliches Verbot kann die ohnehin vom Lärm arg in Mitleidenschaft gezogene Region, die hier lebenden Menschen und den Tourismus schützen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 868996 -

WebsoziInfo-News

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

07.07.2018 07:15 Europa braucht diese Beteiligung
Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender

06.07.2018 21:12 Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food
Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online