Minister Ebling: Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden

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SPD Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn veranstalten Mittelrheinkonferenz: Gemeinsam das Welterbe mit Blick auf die BUGA 2029 weiterentwickeln

Im Rahmen ihrer ersten Mittelrheinkonferenz der beiden SPD-Kreisverbände Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn nach der Corona-Pandemie unterstrich Innenminister Michael Ebling jetzt noch einmal, dass das Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Greb (Rhein-Hunsrück) und Mike Weiland (Rhein-Lahn) begrüßten erneut diese klare Ansage des für die Landesplanung zuständigen Ministers und betonten, dass man damit soweit wie noch nie zuvor sei. „Hieran gilt es anschließend anzuknüpfen und die tatsächliche Planung der Brücke im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium dann tatkräftig und zügig umzusetzen“, so die klare Erwartungshaltung der Mittelrhein-SPD auch an Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP), die ab dann für das Vorankommen Verantwortung tragen wird.

Als Gäste konnte der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Hunsrück, Umut Kurt, gleich zu Beginn neben dem Innenminister auch den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz und die beiden Landräte rechts und links des Rheins Jörg Denninghoff (Rhein-Lahn) und Volker Boch (Rhein-Hunsrück) sowie den Landtagsabgeordneten Manuel Liguori (Nassau) sowie zahlreiche Orts- und Stadtbürgermeister begrüßen. Sowohl Michael Ebling als auch Roger Lewentz gingen in ihren Worten an die Konferenz auf die Zukunftsentwicklung der Gemeinden und Städte auf beiden Rheinseiten ein. Die BUGA biete eine ausgezeichnete Chance, sich innerörtlich, aber auch mittels der zahlreichen Investitionen in die Straßen- und Radwegeinfrastruktur im gesamten Tal zu entwickeln. Innenminister Ebling bot hierbei nicht nur die Unterstützung des Landes an, er betonte vielmehr auch, dass das Mittelrheintal aus seiner Sicht als Welterbe die Unterstützung mehr als verdient habe. Trotz Zeiten der besonderen europäischen Herausforderungen wie etwa des Ukraine-Kriegs müsse auch die Zukunft fest im Blick behalten werden, so Roger Lewentz. Auch grundlegende Dinge des ländlichen Raums, wie etwa die ärztliche Versorgung, aber auch die der stationären Versorgung der Menschen, wenn sie Hilfe benötigen, müsse gesichert bleiben.

Die Vorsitzende der SPD Rhein-Hunsrück, Ruth Greb, freute sich über die vielen Anwesenden bei der Konferenz. „Wir sehen, dass beidseitig des Mittelrheintals für die Themen, die in der Region wichtig sind, an einem Strang gezogen wird. Das kam nicht nur in einer Talk-Runde mit den beiden SPD-Kreisvorsitzenden, sondern auch mit den Landräten zum Ausdruck, die von Manuel Liguori moderiert wurde. Wie die Zusammenarbeit der beiden Landkreise funktioniere, wollte Liguori wissen. Die beiden Landräte beschrieben ihre neue Art der Zusammenarbeit beispielsweise über den Welterbe-Zweckverband, in dem auch alle Gemeinden und Städte vereint sind. Hier werde es auch künftig wieder den alternierenden Vorsitz, den die Landräte sich traditionsgemäß früher teilten, geben. Beiden – sowohl Volker Boch als auch Jörg Denninghoff – ist die Entwicklung der Gemeinden wichtig. Denninghoff brachte beispielsweise zur Verbesserung des Miteinanders rheinübergreifend auch eine Idee zu kommunalen Partnerschaften ins Spiel. „Wenn wir Themen zu besprechen haben, schließen wir uns kurz, stimmen uns ab und finden Lösungsansätze“, bestätigten beide Landräte den kurzen Draht zueinander. Auch bei der Mittelrheinbrücke wollen die beiden gemeinsam an einem Strang ziehen und ihre jeweiligen Kreistage weiterhin bzw. wieder hinter ihrem gemeinsamen Vorgehen vereinen, wenn es zu Beschlüssen kommt. „Es ist schön, diese sehr positiven Signale von Volker Boch links des Rheins zu hören“, hob Mike Weiland für die rechte Rheinseite hervor. Mike Weiland bat zudem Innenminister Michael Ebling, unmittelbar nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Mittelrheinbrücke zur Bürgerinitiative ProBrücke zu kommen, um aus erster Hand das weitere Vorgehen zur Brücke zu erläutern. Gleichzeitig dankte er dem Innenminister für die bisherige Unterstützung des von ihm geführten Ministeriums mit dem Instrument der Städtebauförderung. Gerade Orte wie Boppard, Braubach, St. Goarshausen, die Loreley oder Gemeinden wie etwa Kamp-Bornhofen oder auch Nastätten als Kommune außerhalb des Mittelrheintals hätten hiervon in den zurückliegenden Jahren enorm profitiert. Michael Ebling sagte auch künftig diese Unterstützung weiterhin zu.

Roger Lewentz rief dazu auf, weiter auch das Thema Bahnlärm auf der Agenda zu halten. Auch diese Bürgerinitiativen müssten weiterhin tatkräftige Unterstützung erfahren. Philipp Rahm, junger Stadtbürgermeister von Bacharach, bat die SPD rheinübergreifend mehr zusammenzuarbeiten, denn auch die Gemeinden im Landkreis Mainz-Bingen müssten im Mittelrheintal mitgenommen werden. Diesen Faden griff Mike Weiland sofort auf: „Ich lade die komplette linksrheinischen SPD ein, die Loreley zu besuchen“, was viel Anklang fand. Philipp Rahm erklärte sich nach der Konferenz bereit, für diesen Austausch und auch die nächste Mittelrhein-Konferenz die Organisation zu übernehmen. Die rheinübergreifende Arbeit der SPD wird also weitergehen und die Corona-Pandemie hat dem keinen Abbruch getan. „Nur wenn wir im Austausch bleiben und die Menschen als Multiplikatoren vernetzen, wird auch die BUGA schlussendlich beiderseits des Rheins über 75 Kilometer Strecke zum Erfolg werden“, waren sich alle Talkrunden-Gäste einig. Dabei kamen selbstverständlich aber auch Themen wie der Ausbau des ÖPNV, Lösungen für die Pendlerinnen und Pendler sowie die Gäste, die die Gastronomie und Hotellerie besuchen, während der bis zur BUGA noch zu ergreifenden Baumaßnahmen wie der Sanierung von Brücken, Straßen und Ortsdurchfahrten sowie beim Radwegebau zur Sprache. „Es ist toll, wie viel Interesse und Motivation besteht, die anstehenden Thematiken gemeinsam anzugehen“, zeigte sich Ruth Greb nach der Konferenz zufrieden. Mike Weiland ergänzte: „Wir konnten sehen, dass alle Verantwortlichen von den kommunalen Ebenen bis hin zur Landesebene bereit sind, an einem Strang zu ziehen, um die Zukunft unseres schönen Mittelrheintals auch weiterhin positiv zu steuern.“ Die Menschen will die SPD dabei weiter mitnehmen und informieren. Daher hatte sie auch zur SPD-Mittelrhein-Konferenz bereits öffentlich eingeladen.

 

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