Die Landtagsabgeordneten David Langner und Frank Puchtler (beide SPD) haben im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt.
Landespolitik
„Die Landesregierung hat sehr schnell gehandelt. Sobald auf Bundesebene alles in trockenen Tüchern ist, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden.“
Besonders wichtig sei, dass mit Schwerpunkten u.a. bei der Schulsanierung und bei der Sanierung der Kindertagessstätten eine breite Streuung zukunftsweisender Investitionen erreicht werde, an der die Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis teilhaben können. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
„Hier werden die richtigen Bedarfe aufgegriffen“, sagte MdL David Langner „Dabei können sich die Kommunen bei der Beantragung von Projekten auch bei den neuen Schwerpunkten auf den etablierten Antragswegen bewegen und an die entsprechenden Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Das macht vieles einfacher und übersichtlicher.“
Als besonders wichtig hob der Finanzpolitische Sprecher der SPD - Landtagsfraktion Frank Puchtler hervor, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen. Den Kommunen soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – die Projekte auf den Weg zu bringen.
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Veröffentlicht am 08.02.2009