SPD-Kreisvertreterversammlung verabschiedet einstimmig Resolution zur Flüchtlingspolitik
Einstimmig haben die Vertreter aller Ortsvereine bei ihrer SPD-Kreisvertreterversammlung, zu der SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland in die Heimatgemeinde des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller nach Eschbach eingeladen hatte, eine Resolution zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender und als Staatsminister derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder, bekundete freimütig: Im Januar sei er bei der Staffelstabübergabe von seinem Vorgänger noch davon ausgegangen, dass die damaligen Eindrücke um Terroranschläge in Frankreich die Themen im Jahr bestimmen würden. Dies sei jedoch aufgrund der überaus großen Herausforderungen um die in Europa und insbesondere in Deutschland täglich ankommenden Flüchtlinge ganz anders gekommen.
Wichtig sei es, so Roger Lewentz in seiner ermutigenden, aber zugleich auch mahnenden Rede an die Genossinnen und Genossen, dass sich niemand von den aktuell immer wieder aufkommenden rechten Parolen aufhetzen lasse. Auch Landtagsabgeordneter Jörg Denninghoff steuerte in der Versammlung hier einige warnende Beispiele, die ihm begegnet sind, bei. Zwar müsse man teils vorhandene Ängste der Menschen in Bezug auf die momentane Flüchtlingssituation ernst nehmen, erklärte Roger Lewentz weiter, aber gerade im Rhein-Lahn-Kreis gäbe es auch tolle Beispiele, wie sich die Menschen richtig Mühe machten, den ankommenden Menschen eine neue und vor allem menschenwürdige Bleibe zu geben. Als Beispiele nannte Roger Lewentz seine Eindrücke beim Besuch der kürzlich geschaffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Diez. Hier zollte er allen Helferinnen und Helfern, insbesondere den zahlreichen Ehrenamtlichen, aber auch den Verwaltungseinheiten um Landrat Frank Puchtler und Bürgermeister Michael Schnatz großen Respekt für deren Leistung. Es seien aber auch die kleinen Gesten, die die Bürgerinnen und Bürger bewegten: Ob in Kestert, wo man sich redlich um Flüchtlinge und auch diejenigen, die aufgrund abgelehnter Asylanträge Deutschland wieder verlassen müssten, kümmere, ob in St. Goarshausen, Kamp-Bornhofen, Lahnstein oder anderswo im Rhein-Lahn-Kreis - die Menschen lebten eine absolut segensreiche Willkommenskultur, lobte der Minister die Bürger im Kreis. Selbstverständlich müsse man aber darüber hinaus nicht nur helfen, sondern auch die Ursachen für Flucht und Not der Menschen in den Krisengebieten bekämpfen.
Auch SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland stieß ins selbe Horn: "Noch nie sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not oder politischer Verfolgung gewesen wie zurzeit." Das stelle das Land vor große Herausforderungen, aber die Geschichte habe die Menschen gelernt, denjenigen zu helfen, die heute unsere Hilfe brauchen.
In ihrer Resolution geht die SPD Rhein-Lahn unter anderem auf die bisherige Flüchtlingspolitik in Deutschland und der Europäischen Union ein. Sie entsprach nicht dem sozialdemokratischen Anspruch an eine tragfähige und menschliche Flüchtlingspolitik. Für die SPD ist klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt! Jeder Mensch, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben.
Dennoch müsse es möglichst schnell neue Strukturen geben. Grenzkontrollen dürfen dabei nur eine Notlösung sein, denn die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist eine Errungenschaft von unschätzbarem Wert, die unbedingt bewahrt bleiben müsse.
Großes Lob und Respekt zollt auch die SPD Rhein-Lahn den unzähligen ehrenamtlichen Helfern sowie Mitarbeitern in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wie in Diez, aber auch in allen Kommunen im Rhein-Lahn-Kreis, in den Kirchengemeinden und den zahlreichen Vereinen, die rund um die Uhr eine hervorragende Arbeit leisten.
Vor dem Hintergrund des gerade stattgefundenen und von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schon lange geforderten Flüchtlingsgipfels, bei dem sich die SPD und die Länderchefs mit ihren zentralen Forderungen gegenüber dem Bund durchsetzen konnten, müssen nach Ansicht der SPD Rhein-Lahn nun die Ergebnisse rasch umgesetzt werden: Hierunter fallen beispielsweise die Aufstockung der 3.000 Personalstellen beim Bundesamt für Migration, um die Bearbeitung der Asylanträge künftig spätestens nach fünf Monaten abschließen zu können. Die SPD begrüßt, dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling als Pauschale übernimmt, um so den Ländern endlich mehr Planungssicherheit zu geben. Auch dass neu ankommende Menschen künftig zunächst in eigenen Einrichtungen des Bundes untergebracht werden und anschließend zentral die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer organisiert wird, heißt man für gut.
"Wichtig für eine erfolgreiche Integration ist es aber auch, dass ausreichend bezahlbarer Wohnungsraum für alle Menschen vorhanden ist", so Mike Weiland. Darüber hinaus müsse ein schneller Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden. Auch das Vorhaben, dass man Anreize für eine verstärkte Bautätigkeit schaffen wolle, um damit mehr bezahlbaren Wohnraum zusätzlich zur Verfügung stellen zu können, sei der richtige Weg. Dies komme schließlich allen Menschen in Deutschland zugute! Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, sollen darüber hinaus deutlich verbessert und psychologische Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten ausgeweitet werden - auch das sehen die SPDler als Erfolg und müsse nun in die Tat umgesetzt werden.
Deutschland allein, so das Fazit der Kreisvertreterversammlung, werde die aktuelle Flüchtlingssituation nicht bewältigen können. Insofern müsse die Bundesregierung deshalb die Initiative ergreifen und eine Einigung der europäischen Mitgliedsstaaten herbeiführen, um die Lasten endlich fair zu verteilen, so eine der zentralen Forderungen der Resolution auch gegenüber Europa. "Wir können stolz auf das sein, was hier im Kreis zum Wohle der Flüchtlinge geleistet wird", so Mike Weiland abschließend. Das müsse sich auch auf Europa abfärben. Die gesamte Resolution findet man unter www.spd-rhein-lahn.de.
