Engagement vor Ort fördern

Landespolitik

Sachstand: Rheinland-Pfalz lebt vom ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement. Insbesondere das Gemeindewesen profitiert von der ehrenamtlichen Arbeit. Ob im Katastrophenschutz oder im Kulturverein: Ehrenamt ist für uns wichtig. Über 40 Prozent der Menschen über 14 Jahren sind bürgerschaftlich aktiv. Dies sind 8 Prozent mehr als noch 1999. Bundesweit nehmen wir damit eine Spitzenposition ein. Dieses Ergebnis bestätigt auch die Politik der Landesregierung, bürgerschaftliches Engagements in verschiedenen Bereichen seit vielen Jahren zu unterstützen und das Ansehen vielfach zu fördern.

Ziel ist es, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
  • Immer mehr Kommunen stellen sich den Herausforderungen des demographischen Wandels und entwickeln ehrenamtliche Projekte in diesem Bereich. Die herausragenden kommunalen Projekte werden unterstützt mit den Preisgeldern des jährlich ausgelobten Ehrenamtspreises.
  • In vielen Gemeinden und Landkreisen wurden örtliche Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbörsen oder kommunale Anlaufstellen für Ehrenamtliche ins Leben gerufen. Sie unterstützen und vermitteln engagierte Menschen je nach Interessengebiet.
  • Auf der Internetplattform www.wir-tun-was.de werden ehrenamtliche Initiativen und Projekte vernetzt. Dort erhalten sie auch rechtliche Informationen zur Vereinsarbeit.
  • Mit dem von Ministerpräsident Kurt Beck unterschriebenen sogenannten Ehrenamts- und Kompetenznachweis wird bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet. Jeder Verein oder jede Initiative kann diese Urkunde für verdiente Mitglieder erhalten.
  • Die Landesregierung unterstützt ehrenamtliche Einrichtungen finanziell und logistisch.
  • Engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen ernst genommen und gefragt werden. Unter dem Motto „Engagement braucht Beteiligung und Beteiligung schafft Engagement“ wurden von der Landesregierung sogenannte „Bürgerpanels“ als Modellprojekt in drei Kommunen durchgeführt. Bei diesen „Panels“ finden regelmäßige, repräsentative Umfragen zu wichtigen, kommunalen Themen statt. Dieses Projekt soll weiter ausgebaut werden.
Fazit: Mit unserer Politik schaffen wir gute Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche. Durch die finanziellen Fördermöglichkeiten unterstützen viele Projekte und Initiativen. Wir schaffen Mitwirkungsmöglichkeiten und steigern die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Gemeinschaft einzubringen. Ausblick: Priorität hat die Schaffung weiterer kommunaler Anlaufstellen. Ziel ist ein flächendeckendes Netz von Ansprechpartnern in Rheinland-Pfalz. Die finanzielle Förderung soll auf dem bisherigen Niveau bleiben. Der Ausbau der verschiedenen Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung, die Schaffung eines Bürgernetzwerkes mit den Kommunen, die Engagement und Partizipation in besonderer Weise fördern sowie die Schulung und Weiterbildung von kommunalen Bediensteten im Umgang mit ehrenamtlich Tätigen sind weitere wichtige Schritte zur Bürgerkommune, die die Landesregierung gehen will. -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

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