Pressemitteilung
Mainz.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, und ihr finanzpolitischer Sprecher, Frank Puchtler, begrüßen das heute von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket für Unternehmen und Arbeitnehmer in der aktuellen Finanzkrise.
„Die Landesregierung hat schnell reagiert. Das Land tut das ihm Mögliche, um den realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise zu begegnen“, stellte der Fraktionsvorsitzende Hartloff fest.
Frank Puchtler betonte, dass mit dem Programm an bewährte Instrumente der Wirtschaftsförderung angeknüpft werden könne. Dafür seien insbesondere die Verdoppelung des Bürgschaftsrahmens und die günstigen Voraussetzungen der Bürgschaftsgewährung entscheidend. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle sei im Sinne einer reibungslosen und effizienten Bearbeitung eingehender Anträge sehr zu begrüßen.
Jochen Hartloff stellte die Arbeitnehmerorientierung des Maßnahmenpakets durch die Ausweitung der Beratungstätigkeiten für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen heraus. „Es geht uns vor allem auch darum, mögliche negative Auswirkungen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien abzuwehren und zu begrenzen.“
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen kündigte Hartloff an, dass die SPD-Landtagsfraktion das Programm der Landesregierung unterstützen werde.
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