Schnelles Internet und Solidarität sollen im Strukturwandel helfen

Pressemitteilung

Der Abgeordnete Frank Puchtler, Landrat Günter Kern und SPD-Vorsitzender Herbert Baum (v. r.) hören aufmerksam den Worten der Diskussionsteilnehmer zu.

Nassauer Land.

Zur Nassauer-Land-Konferenz hatte MdL Frank Puchtler nach Schweighausen eingeladen. Gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten der Gemeinde Albrecht Zils konnte er zahlreiche Teilnehmer begrüßen, unter ihnen Landrat Günter Kern (SPD) und der Vorsitzende der SPD im Nassauer Land Herbert Baum. Vertreter von Vereinen, Verbänden und Institutionen, Kommunalpolitiker und interessierte Bürger waren der Einladung gefolgt und fanden im Dorfgemeinschaftshaus einen gastlichen Rahmen vor. Diesen Rahmen nutzte Landrat Günter Kern für einen ausgesprochen nachdenklichen Vortrag.

Finanzieller Schutzschild für die Kommunen

Anschaulich und eindrücklich gab der Landrat eine klare Beschreibung des Strukturwandels und der Auswirkungen auf die Region ab. Schwache Geburtenjahrgänge führen dazu, dass örtlich wieder an die Schließung von Kindergartengruppen gedacht werde. Dies werfe zugleich Probleme für die Sicherung aller Schulstandorte auf. Landrat Kern informierte aktuell über die Situation der geplanten Gesamtschule Nassau-Bad Ems, welche mangels Anmeldungen nicht zustande kommt. Zwar weise der Rhein-Lahn-Kreis eine vergleichbar geringe Arbeitslosenquote auf, so Kern, dennoch leide manche Regionen unter einem erheblichen Bevölkerungsschwund. Es seien erhebliche Investitionen in die Infrastruktur notwendig, zugleich ließen die Ausgaben für Soziales aber keine finanziellen Spielräume. Landrat Kern rief dazu auf, den Strukturwandel gemeinsam zu meistern und die Potenziale der Region zu nutzen. Dazu böte das Nassauer Land im Herzen des Naturparks und inmitten zweier Weltkulturerbe gute Chancen, die besonders im Bereich des Tourismus zu suchen sind. Aber auch die Landwirtschaft, Umwelttechnologien und Dienstleistungen können ihren Beitrag leisten. Dringlich mahnte der Landrat eine neue Finanzsystematik an. Es müsse ein finanzieller Schutzschild für die Kommunen gebildet werden, denen sonst die Handlungsfähigkeit verloren gehe.

Gesellschaftliche Solidarität im Strukturwandel

Der Abgeordnete Frank Puchtler ergänzte die Ausführungen, indem er auf die Wichtigkeit besonders der Verkehrsinfrastruktur hinwies. Die Menschen müssten aus der Region zu ihren Arbeitsplätzen kommen, die auch in den Ballungszentren liegen. Zugleich dürfe der Trend zu immer größerer Zentralisierung nicht fortgesetzt werden, sondern es müssen die Strukturen in der Region erhalten bleiben. Dazu bedürfe es vieler Initiativen, Puchtler würdigte die Aktivitäten der Limesgemeinden und stellte fest: „Initiativen müssen vor Ort beginnen“. Er nannte positive Beispiele aus dem Nassauer Land, wie die Lebensqualität durch Nachbarschaftsläden und Kulturangebote gestärkt wird. Auch Puchtler mahnte wie der Landrat die gesellschaftliche Solidarität im Strukturwandel an. Die Verbesserung der kommunalen Finanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn dem Land, den Kreisen, den Städten und Gemeinden immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, könnten sie ihre wichtigen Daseinsaufgaben nicht mehr erfüllen.
Wie sehr der Strukturwandel an die Substanz Nassaus geht, machte Herbert Baum deutlich. Betriebe und Einrichtungen, die über Jahrzehnte für Arbeit und Wohlstand gesorgt haben, brechen weg. Der Abbau von Arbeitsplätzen wirke sich unmittelbar auf die Einwohnerzahl aus. Die betroffenen Familien ziehen dorthin, wo sie Arbeit finden, die Kaufkraft schwindet und die Steuerquellen der Kommunen versiegen. „Jede Chance auf neue Arbeitsplätze, die wir nicht nutzen, ist ein Stück verspielte Zukunft“, stellte Baum insbesondere auch mit Blick auf die die nachfolgenden Generationen fest.

Touristischer Markenname „Nassauer Land“

In der anschließenden Diskussion meldete sich die jüngere Generation zu Wort. Nadja Mesloh aus Schweighausen beklagte die fehlende Verkehrsanbindung auf dem Land. Frank Puchtler informierte über den „Einrich“-Bus als gelungenes Nahverkehrsprojekt. „Motor für solche Fortschritte sind die Bürger und die Ratsgremien “, betonte der Abgeordnete. Der Oberwieser Bürgermeister Dieter Pfaff setzte sich engagiert für die Nutzung regenerativer Energie in der Region ein. Er appellierte, Attraktionen wie die „Nassauische Kleinbahn“ wieder aufleben zu lassen. „Unser Pfund ist der Tourismus und die Kultur“, so Dieter Pfaff. Als Kulturschaffender wies Diethelm Gresch, Mitinitiator der Obernhofer Vollmondnächte, auf eine andere Thematik hin. „Wir kriegen keine Leute in unsere wunderschöne Gegend, wenn wir dort kein schnelles Internet anbieten können“, schilderte Diethelm Gresch seine Erfahrungen. Eine Ursache für die demographische Entwicklung sieht Ortsbürgermeister Wilfried Ilgauds aus Dessighofen in der Berufswelt: „Wer gründet eine Familie mit Kindern und baut hier ein Haus, wenn ständige Flexibilität gefordert ist“, fragte Wilfried Ilgauds. Nach angeregter Diskussion wurde die Nassauer-Land-Konferenz der SPD mit einem Dank an die Gemeinde Schweighausen und mit dem Wunsch, die Gespräche fortzusetzen, beendet.

 

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