Nassauer Land Runde im Einsatz für Region

Kommunales

SPD-Abgeordnete aus Land und Bund gründen Nassauer Runde

DIEZ | Politik soll Grenzen überwinden. Aus diesem Grund haben sich SPD-Abgeordnete des Bundestags sowie der Landtage zu einer Nassauer Runde auf Initiative des Landtagsabgeordneten Frank Puchtler zusammengeschlossen. Martin Rabanus ist für den Wahlkreis Rheingau-Taunus, Gabi Weber mit den VG´s für den Wahlkreis Montabaur und Detlev Pilger für den Wahlkreis Koblenz mit den VG´s in den Bundestag eingezogen. Man will sich für die Menschen in der Region gemeinsam starkmachen, Verwaltungs- und Landesgrenzen überwinden, um Projekte sinnvoll koordinieren und damit voneinander und den wechselseitigen Ideen profitieren zu können. Mit acht Punkten hat man den Start in dieses Vorhaben gemacht.

Ein großes Thema ist die Bundeswasserstraße Lahn und ihre Zukunft. Vor allem die Frage nach der Ausstattung mit Personal und Material treibt die Politiker um. Viele Menschen hängen von der Lahn ab, ob direkt als unmittelbare Beschäftigte oder indirekt im Rahmen der Tourismusbranche. Ein Arbeitsschwerpunkt, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Hessen auf dem Radar ist, so Puchtler und Eckert. Heute spielen neben der Industrie die Bereiche Touristik und Freizeit eine größere Rolle, erklärte Weber. Dies dürfe bei künftigen Entscheidungen nicht außer Acht gelassen werden. Detlev Pilger will sich für das Verbleiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes am Standort Koblenz einsetzen. Bei einer negativen Entscheidung bezüglich der Lahn als Wasserstraße stelle sich die Frage, wer für die Instandhaltung des Flusses aufkommt.
Auch die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez und ihre künftige Nutzung waren Thema der Runde. Es müsse ein Konversionsprojekt entstehen, das sowohl Diez als auch Limburg nütze und die Interessen beider Städte berücksichtige, so Eckert und Puchtler.

Auch im Bereich des Bundesverkehrswegeplans will man stärker zusammenarbeiten. Es geht darum, Projekte für ein erfolgreiches und sinnvolles Vorgehen zu vernetzen, sich abzusprechen und sich gegenseitig Kraft zu verleihen, erklärte Rabanus. Ab 2015 würde sich die Situation für Projekte voraussichtlich noch erschweren. Gerade deshalb sei es wichtig, sich gegenseitig ins Boot zu holen und eine breite Akzeptanz sicherzustellen.

Weitere Thema: Die Versorgung mit Breitbandinternet soll künftig als Standard gelten. Dies sei nötig, um auch ländliche Regionen als Wohnort attraktiv zu machen und zu halten. Durch die Eingliederungshilfe verspricht man sich eine Entlastung der Kommunen durch den Bund. Überdies sollen Gegenfinanzierungen für Projekte, die vom Bund beschlossen wurden, künftig sichergestellt werden, um eine Belastung der Kommunen zu vermeiden.

Auch die Energiewende treibt die Menschen in der Region um. Man sieht in diesem Bereich eine Daueraufgabe für die Standorte, die mancherorts bereits mit Erfolg angegangen wurde und an deren Lösung sich alle Ebenen beteiligen können und sollen. Einen letzten Punkt stellt der Arbeitsmarkt dar und die Möglichkeit, länderübergreifend zu agieren, beispielsweise um qualifizierte Fachkräfte anzuziehen. Auch sei es wichtig, nicht nur das Alter einer Person, sondern deren Erfahrungswerte zu beachten, so Puchtler. Diesbezüglich müsse man sich die Frage stellen was auf Bundesebene getan werden könne.

In Zukunft will sich die Nassauer Runde, zu der auch MdB Hans-Joachim Schadeboth gehört, flexibel treffen. Ortstermine, Gesprächsrunden und der Besuch von Institutionen sind geplant. Immer aktuell will man sich verschiedener Schwerpunkte annehmen, auch im Rahmen bilateraler Termine.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 818625 -

WebsoziInfo-News

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online