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Pressemitteilung Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 13.05.2016

 

Ankündigungen SPD Rhein-Lahn feiert Sommerfest in Filsen

Das Vorstandsteam der SPD Rhein-Lahn um seinen Vorsitzenden Mike Weiland und des SPD-Ortsvereins Filsen mit dem Vorsitzenden Horst Lewentz laden alle Mitglieder, Freunde und Gönner ganz herzlich zum diesjährigen SPD-Sommerfest am Sonntag, 12. Juni 2016, nach Filsen, ein. Ab 11.00 Uhr bis in den frühen Abend hinein heißt es am Pfarrheim St. Margaretha, sich einmal Zeit für gute Gespräche in geselliger und familiärer Atmosphäre zu nehmen. Auch der SPD-Landesvorsitzende und hiesige Wahlkreisabgeordnete Roger Lewentz sowie Jörg Denninghoff, MdL, haben ihr Kommen unter anderem zugesagt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 12.05.2016

 

Pressemitteilung Koalitionsvertrag ist gut für die Entwicklung des Kreises - 9 Punkte-Programm komplett aufgenommen

Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.05.2016

 

Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen Pläne zur Buga 2031

Gemeinsame Sitzung in Boppard – Nächste Mittelrheinkonferenz im Herbst

Die SPD-Kreistagsfraktionen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn begrüßen die Pläne zur Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal als hervorragende Entwicklungsmöglichkeit für das gesamte Welterbetal und die angrenzenden Regionen. Die beiden Kreistagsfraktionen unterstützen das Projekt nachdrücklich und sehen mit großem Interesse der Vorstudie entgegen, die von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben wurde und in den nächsten Wochen dem Zweckverband und den kommunalen Gremien präsentiert wird.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 30.04.2016

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn stößt gemeinsam mit Bürgerinitiative Petition an den Deutschen Bundestag für Alternativtrasse an

Weiland/Pusch: Unsinn von Bundesminister Dobrindt (CSU) nicht gefallen lassen

Mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: "Wir werden uns den Unsinn des Bundesministers im Rheintal nicht gefallen lassen! Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 04.04.2016

 

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WebsoziInfo-News

24.05.2016 14:56 Flüchtlingsunterkünfte:
 Für menschliche Lebensverhältnisse
Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum – ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union. Der Widerstand der Union sei „in

24.05.2016 14:48 Info der Woche: Umstrittenes Pflanzengift Glyphosat
Gesundheit geht vor Milch, Getreide, Bier – das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. Alles ganz harmlos? Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Deshalb: im Zweifel für unsere Gesundheit. Die SPD trägt eine erneute Zulassung von Glyphosat für den Einsatz auf unseren Felder und in unseren Gärten nicht mit. Denn … eine Studie

11.05.2016 12:16 Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Sprecher der Gruppe Netzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus Held konnten einen Durchbruch bei den Koalitionsgesprächen beim Thema freies WLAN melden. So hat sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass es eine Änderung des Telemediengesetzes geben soll und die sogenannte Störerhaftung wegfallen soll. Den ganzen Beitrag können Sie hier lesen…

09.05.2016 17:42 Mai-Newsletter der Europa-SPD
So wird es kein TTIP geben Liebe Leserinnen und Leser, die TTIP-Leaks mit der US-amerikanischen Verhandlungsposition haben diese Woche Aufsehen erregt. Unsere Linie ist nach wie vor eindeutig: Globalisierung braucht Regeln. Ein Instrument dafür ist die europäische Handelspolitik. Nur gemeinsam können die EU-Staaten beinhart für fairen Welthandel streiten. Ein Abkommen könnte das Potential bieten, faire

01.05.2016 14:26 Info der Woche: 1. Mai 2016
Gute Arbeit verbindet Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor. Konkret heißt das: Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt

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