Pressemitteilung Mittelrheinbrücke muss im Kreistag behandelt werden - Raumordnungsverfahren so schnell wie möglich starten

Erfreut haben die beiden SPD-Kreispolitiker Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und Carsten Göller (Eschbach) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kenntnis genommen, nach dem die Mittelrheinbrücke durchaus ein Thema für die hiesigen Kreistage ist. „Ich freue  mich sehr darüber, dass wir Klarheit haben, aber die eigentliche kommunalpolitische Arbeit beginnt erst jetzt“, so Weiland kurz nach Bekanntwerden des Urteils. Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis hofft, dass jetzt alle Fraktionen im Kreistag Rhein-Hunsrück aufeinander zugehen und Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Ziel muss es sein, ähnlich wie im Rhein-Lahn-Kreis schon Anfang 2017 geschehen, einen breit getragenen Beschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.

 

Darüber hinaus sind Weiland und Göller auch mit Blick auf den im Januar 2017 gefassten Beschluss im hiesigen Kreistag, über das Urteil erleichtert. „Das Gericht hat indirekt auch bestätigt, dass unser gefasster Beschluss rechtmäßig ist“, sagte Göller, nachdem er das Urteil lesen konnte. Dennoch sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis noch große Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.02.2018

 

Pressemitteilung SPD will Stipendien für zukünftige Ärzte vergeben - Prüfung beantragt

Die Diskussion um die ärztliche Versorgung des ländlichen Raums wird derzeit an vielen Stellen im Rhein-Lahn-Kreis geführt. Egal ob klassische Haus- oder Facharztpraxen oder medizinische Versorgungszentren, gebraucht werden vor allem junge Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind im Rhein-Lahn-Kreis tätig zu werden. „Wenn wir nicht auch in diesem Feld tätig werden, gibt es vielleicht in Zukunft freie Arztsitze und Medizinische Versorgungszentren, aber niemand der die Leute hier behandeln kann“, beschreibt Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, das Problem.

 

Auch wenn der Rhein-Lahn-Kreis ein attraktiver und zwischen den Ballungsräumen Rhein-Main und Köln-Bonn gut gelegener Wohnstandort ist, braucht es Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte, um hier tätig zu werden. „Wer in Mainz, Heidelberg oder Köln studiert und seine Ausbildung dort vertieft hat, der denkt oft gar nicht an unseren Rhein-Lahn-Kreis“, so Göller.

 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 02.02.2018

 

Pressemitteilung Runder Tisch zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung erbringt erste Zwischenergebnisse

Um weitere Lösungen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zu finden, aktuell insbesondere für die Gemeinden Weisel und Kamp-Bornhofen, werden zunächst sowohl auf politischer als auch auf fachlicher Ebene weitere Gespräche zu führen sein und Werbemaßnahmen ergriffen werden müssen. Das ist ein erstes Zwischenfazit des Runden Tisches, zu dem SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinde (VG)-Rat Loreley, Mike Weiland, die Hausärzte aus der VG Loreley, den Geschäftsführer des Krankenhauses Lahnstein Dr. Pascal Scher und Landrat Frank Puchtler eingeladen hatte. "Wir konnten für den ersten Schritt eine Bestandsaufnahme beraten und auch erste Optionen ausschließen, die zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der VG Loreley zum aktuellen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich erscheinen", zieht Mike Weiland ein Fazit nach dem Gespräch.

 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.01.2018

 

Pressemitteilung Göller/Weiland: Rhein-Lahn-Kreis muss Gigabit-Kreis werden!

Der Rhein-Lahn-Kreis konnte mit dem Breitbandpilotprojekt bis Ende 2017 im gesamten Kreisgebiet eine digitale Grundversorgung von mindestens 30 M/bit erreichen. Erfreulicherweise konnten viele Bereiche mit weit höheren Anschlussgeschwindigkeiten von bis zu 100 M/bit erschlossen werden. „Diese Entwicklung darf aber nur der erste Schritt sein und es müssen schnell weitere folgen“, so Carsten Göller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Mike Weiland, Vorsitzender der SPD im Kreis. Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis hat daher sieben konkrete Forderungen zusammengestellt, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.01.2018

 

Pressemitteilung Weiland/Göller: Alternativtrasse und mehr Mittel für den Breitbandausbau müssen in einen Koalitionsvertrag einer GroKo

In einem möglichen Koalitionsvertrag einer Großen Koalition müssen die Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal, der Erhalt der Bundeswasserstraße Lahn und weitere Mittel für den Breitbandausbau Berücksichtigung finden. Das fordern SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. „Ich habe unserer Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Malu Dreyer die Punkte Alternativtrasse und Bundeswasserstraße Lahn in einem Schreiben nochmals explizit mit auf den Weg nach Berlin gegeben“, erklärt Mike Weiland.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 28.01.2018

 

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WebsoziInfo-News

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

04.02.2018 17:02 Bundestagsfraktion: Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen gewählt
Auch Kandidatinnen und Kandidaten für Ausschussvorsitze bestimmt Die SPD-Fraktion hat am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) und fünf Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausschussvorsitze gewählt. Alle weiteren Informationen auf spdfraktion.de

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