Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn: SPD fragt nach: Ausbau Stromtrasse "Ultranet" von Weissenthurm bis Riedstadt (Hessen)

Presseberichte und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Rhein-Lahn-Kreis hat die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Carsten Göller zum Anlass genommen, zum geplanten Ausbau der Stromtrasse „Ultranet“ von Weissenthurm bis Riedstadt (Hessen) eine Anfrage an Landrat Frank Puchtler zu richten. Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie der derzeitige Planungsstand ist, welche weiteren Planungsschritte folgen und wie die Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen wird.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 24.05.2016

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn/Rhein-Hunsrück: Planung für Bau der Mittelrheinbrücke nun zügig voranbringen

Bei einem Ortstermin am geplanten Brückenstandort in Wellmich haben Staatsminister Roger Lewentz und Staatsekretär Günter Kern nun auf Einladung der beiden SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland (Rhein-Lahn) und Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) die weitere Vorgehensweise für die Fortführung der Planung zum Bau der Mittelrheinbrücke vorgestellt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 19.05.2016

 

Pressemitteilung Kreis-SPD: Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau im Rhein-Lahn-Kreis

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen begrüßt. Bislang hätten Gemeinden und auch der Kreis rechtliche Probleme gehabt, wenn sie beispielsweise im Bereich ihrer Verwaltungen, Rathäuser oder öffentlichen Einrichtungen WLAN für die Bürgerinnen und Bürger oder auch Touristen anbieten wollten. Wer nun künftig sein WLAN öffne, habe nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften, so Mike Weiland.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 13.05.2016

 

Ankündigungen SPD Rhein-Lahn feiert Sommerfest in Filsen

Das Vorstandsteam der SPD Rhein-Lahn um seinen Vorsitzenden Mike Weiland und des SPD-Ortsvereins Filsen mit dem Vorsitzenden Horst Lewentz laden alle Mitglieder, Freunde und Gönner ganz herzlich zum diesjährigen SPD-Sommerfest am Sonntag, 12. Juni 2016, nach Filsen, ein. Ab 11.00 Uhr bis in den frühen Abend hinein heißt es am Pfarrheim St. Margaretha, sich einmal Zeit für gute Gespräche in geselliger und familiärer Atmosphäre zu nehmen. Auch der SPD-Landesvorsitzende und hiesige Wahlkreisabgeordnete Roger Lewentz sowie Jörg Denninghoff, MdL, haben ihr Kommen unter anderem zugesagt.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 12.05.2016

 

Pressemitteilung Koalitionsvertrag ist gut für die Entwicklung des Kreises - 9 Punkte-Programm komplett aufgenommen

Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 11.05.2016

 

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WebsoziInfo-News

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

08.11.2017 20:23 Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus. „In einem heute veröffentlichten Beschluss fordert das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Eintragung eines dritten Geschlechts

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