Weiland/Pusch: Unsinn von Bundesminister Dobrindt (CSU) nicht gefallen lassen

Mit einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag und einer ergänzenden Unterschriftenaktion macht die SPD Rhein-Lahn um ihren Vorsitzenden Mike Weiland gemeinsam mit der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn und ihrem Vorsitzenden Willi Pusch (beide Kamp-Bornhofen) nun gegen den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mobil. Der Minister-Entwurf sieht die für das Überleben des Rheintals dringend erforderliche Alternativtrasse für den Güterverkehr lediglich als Projekt des potenziellen Bedarfs vor. Um aber weitere Untersuchungen oder gar Planungen auf den Weg zu bringen, ist die Forderung an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung klar: "Wir werden uns den Unsinn des Bundesministers im Rheintal nicht gefallen lassen! Die Alternativtrasse muss in den so genannten vordringlichen Bedarf aufgenommen werden", so Pusch und Weiland unisono.

Lange schon weisen die Menschen unter anderem organisiert über die BI von Willi Pusch gemeinsam mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen parteiübergreifend mit immer wieder neuen Aktionen auf die Dringlichkeit einer Alternativtrasse zum Mittelrheintal hin. Das Land Rheinland-Pfalz mit Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und Nachbarländer haben hier in den zurückliegenden Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und alles ihnen Mögliche beispielsweise über den Bundesrat getan, um mit einer neuen Bahntrasse voranzukommen. Mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan hatte die Landesregierung die Alternativtrasse angemeldet, eine Priorisierung sämtlicher durch das Land angemeldeter Projekte war vom Bundesverkehrsministerium ausdrücklich nicht erwünscht.

"Der Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 ist für den gesamten Mittelrheinkorridor von Troisdorf bis Mainz-Bischofsheim ein Schlag ins Gesicht der dort lebenden Bürger", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. Die Menschen im Mittelrheintal lehnen den Entwurf daher ab und fordern, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Forderung nach einer Alternativtrasse endlich ernst nehmen und das Projekt bis zur Endfassung noch in den vordringlichen Bedarf aufnehmen, um eine Chance für ein Weiterkommen bis 2030 zu haben.

Die tangierte Region ist größtenteils strukturschwach, zählt aber zu einer der bedeutendsten Landschaften Deutschlands und wurde vor mehr als 10 Jahren als UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal anerkannt. Die Anerkennung hat die weltweite Bedeutung dieser Kulturlandschaft herausgestellt und unterstrichen. Diese gilt es zu schützen und zu bewahren.

"Der unerträgliche Bahnlärm im Rheintal bremst jedoch die touristische und wirtschaftliche Entwicklung und beschränkt darüber hinaus massiv die Lebensqualität der dort lebenden Menschen", so Willi Pusch und führt fort, dass 600 Züge die Bewohner im Rheintal jeden Tag mit bis zu 110 Dezibel belasten - nebst starken Erschütterungen auch in der Nacht. Die bisherigen Lärmminderungsprogramme seien nicht mehr als Papier und spielten nur auf Zeit, so Pusch. Sie kosteten Geld und brächten am Ende nichts oder nur sehr wenig.

Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird der Güterverkehr auf der bestehenden Bahnstrecke im Mittelrheintal nicht nur noch massiv zunehmen und über die Grenze der Erschöpfung ansteigen, sondern er wird das Aussterben des Mittelrheintals durch Lärm und Verkehr und die damit verbundene Erkrankung oder den Wegzug von Menschen noch enorm beschleunigen. Diese Entwicklung können und werden sich die Menschen im Rheintal nicht gefallen lassen.

Und genau hier setzt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland mit dem Gedanken der Online-Petition an den Deutschen Bundestag an: "Die BI organisiert bereits sehr gute Anti-Bahnlärm-Demonstrationen mit teils mehreren hundert Teilnehmern. Doch nun muss es uns gelingen, gemeinsam partei- und länderübergreifend zusammenzustehen und die Menschen zu mobilisieren, damit möglichst viele die Online-Petition unterstützen." Genau in diesem Sinne haben sich auch bereits Bundestagsabgeordnete aller politischen Couleur zusammengeschlossen. Sie müssen sich nun ebenfalls für die Petition stark machen. So hat Mike Weiland bereits beispielsweise die hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger (Koblenz) und Gabi Weber (Wirges) mit ins Boot geholt.

Unterstützung gefragt

Die von Willi Pusch für die BI elektronisch eingereichte öffentliche Petition, die in etwa 3 Wochen auf dem Internetportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden wird, kann ab diesem Zeitpunkt von allen dort registrierten Nutzern des Portals für vier Wochen elektronisch mitgezeichnet - sprich unterstützt - werden. Dies ersetzt eine Unterschriftssammlung - dann zu finden unter www.epetitionen.bundestag.de unter "Petitions-Forum".

Für alle, die sich jedoch nicht im Internet bewegen, organisiert die BI auch den Versand von Unterschriftslisten an Gemeinden und Städte im betroffenen Bereich, um die dort gesammelten Unterstützerunterschriften ebenfalls an den Deutschen Bundestag zu senden. Hotel- und Gewerbebetriebe sowie private Unterstützer können sich ebenfalls an der Unterschriftensammlung beteiligen: Auf der Internetseite www.bahnlaerm-mittelrhein.de ist die Unterschriftenliste als Download verfügbar. Ausgefüllte Listen bitte an Willi Pusch, Rheinuferstraße 44, 56341 Kamp-Bornhofen, zurücksenden.