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Ankündigungen 60 Minuten SPD zur Datenschutz-Grundverordnung für Vereine, Bürgerinnen und Bürger

Vortrag und Diskussion mit dem Datenschutzexperten Dr. Rolf Meier

 

Bei der nächsten Ausgabe von „60 Minuten SPD“ wird sich alles um die neue Datenschutz-Grundverordnung drehen. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland und der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Loreley Theresa Lambrich können sich Vereine, Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, was die neue Regelung für ihre künftige ehrenamtliche Arbeit bedeutet. „Datenschutz ist in Zeiten von Internet, Sozialer Netzwerke aber auch generell im Ehrenamt und für Unternehmen von enormer Bedeutung“, betont Mike Weiland. Daher sei es wichtig, dass man den Menschen und in Vereinen tätigen Aktiven ein Angebot zur Information und zum Austausch gebe, so Theresa Lambrich.

 

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und hat das Ziel, EU-weit einheitliche Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen zu etablieren. Dieser begrüßenswerte Grundgedanke bringt jedoch auch damit verbundene Auflagen, Dokumentations- und Informationspflichten über die Nutzung von Daten mit sich. Diese Herausforderung wird auch auf Verbände, Vereine und Verbraucher zukommen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 24.05.2018

 

Pressemitteilung SPD: Mittelrheinbrücke - Raumordnungsverfahren wird abgestimmt

Wie der für das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke zuständige Innenminister Roger Lewentz auf Anfrage der beiden SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland (Rhein-Lahn) und Michael Maurer (Rhein-Hunsrück) mitteilt, hat die rheinland-pfälzische Landesregierung vertreten durch die Minister Roger Lewentz und Dr. Volker Wissing den beiden Landräten bereits vor einigen Wochen in einem Schreiben mitgeteilt, dass nun zügig mit dem Raumordnungsverfahren begonnen werden soll. "Die Landesregierung hält hier nach dem Kreistagsbeschluss des Rhein-Hunsrück-Kreises Wort und treiben das Projekt wieder mit dem nötigen Schub voran", zeigen sich die beiden Kreisvorsitzenden zufrieden.

Die Landesregierung habe Interesse, nach den nötigen Vorbereitungen zügig mit dem Raumordnungsverfahren zu beginnen. Nachdem der Rhein-Hunsrück-Kreis am 12. März 2018 wie der Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises bereits am 10. Januar 2017 seine Bereitschaft zur gemeinsamen Antragstellung zur Eröffnung des Raumordnungsverfahrens und der Beauftragung des Landesbetriebs Mobilität beschlossen hat, könne nun eine gemeinsame Antragstellung der beiden Landkreise mit dem Land erfolgen, jeweils ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unabhängig von der Frage der Trägerschaft der Baulast, heißt es laut Innenminister. "Hiermit kommt die Landesregierung dem Anliegen der Menschen im Mittelrheintal vollends nach", begrüßt Michael Maurer die Botschaft. Die beiden Minister hätten gegenüber den beiden Landkreisen nun auch entgegen der ursprünglich angedachten Variante klargestellt, dass das Land nun die Kosten des Raumordnungsverfahrens komplett übernimmt. "Damit entfallen die Kosten von 100.000 Euro je Landkreis, was sich positiv auf die Haushalte auswirkt", zeigt sich Mike Weiland erfreut.

Zum weiteren Vorgehen werden in den kommenden Wochen Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten stattfinden. "Damit geht es nicht nur in Sachen BUGA im Mittelrheintal nun erfreuliche Schritte voran, sondern auch bezüglich der Brücke kommt man der Realisierung wieder ein Stück näher", so Maurer und Weiland abschließend.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 23.05.2018

 

Pressemitteilung Information:

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 23.05.2018

 

Pressemitteilung SPD Rhein-Lahn lädt zur Kreisvertreterversammlung zur Europawahl 2019 mit dem Europaabgeordneten Norbert Neuser

Die SPD Rhein-Lahn kommt am Donnerstag, 24. Mai 2018, auf Einladung ihres

Kreisvorsitzenden Mike Weiland zur Kreisvertreterversammlung zur Europawahl

2019 im Bürgerhaus Nastätten, Schulstraße, zusammen. Aus diesem Anlass wird

auch der heimische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Norbert

Neuser (Boppard) im Blauen Ländchen zu Gast sein. „Unser Europaabgeordneter

wird mit einer Rede zum Thema ‚Rheinland-Pfalz im Herzen der Gemeinschaft

braucht Europa‘ die besondere Bedeutung des europäischen Gedankens für unser

Land, unsere Region und unsere Heimat, den Rhein-Lahn-Kreis, unterstreichen“, so

Mike Weiland.

Nach den üblichen Formalien einer Kreisvertreterversammlung und nach den

Grußworten von Ehrengästen werden SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und der

Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Rhein-Lahn Carsten Göller zudem den Absolvent/innen des 1. Mentoring-Programms

von SPD- und SGK-Rhein-Lahn entsprechende Teilnahmezertifikate aushändigen.

Im Anschluss an Norbert Neusers Ansprache stehen durch die eigens für die

Kreisvertreterversammlung gewählten Vertreter/innen aus den SPD-Ortsvereinen im

Kreis die Wahlen der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen zur

Landesvertreterversammlung zur Europawahl auf der Tagesordnung. Los geht die

Kreisvertreterversammlung um 18.00 Uhr.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 18.05.2018

 

Pressemitteilung SPD begrüßt rasche BUGA-Entscheidung und sieht riesen Chance für das Mittelrheintal

Die SPD Loreley um ihre Vorsitzende Theresa Lambrich und den

Fraktionsvorsitzenden im Verbandsgemeinderat und SPD-Kreisvorsitzenden Mike

Weiland begrüßt die rasche Entscheidung nach der Überreichung der offiziellen

Bewerbung an die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft, dass die BUGA nun

tatsächlich ins Welterbe Oberes Mittelrheintal kommt und Wirklichkeit wird. "Die

geniale Idee von Innenminister Roger Lewentz, damit der Region einen enormen

Schub zu geben und zur weiteren äußerst positiven Weiterentwicklung zu

verhelfen, wird sich für unsere Heimat auszahlen", sind sich Theresa Lambrich

und Mike Weiland sicher.

Die SPD sieht auch klare Vorteile einer BUGA im Jahr 2029, also ein Vorziehen des

Veranstaltungsjahres um 2 Jahre gegenüber der ursprünglichen Planung von

2031. "Das wird den weiteren Planungen und der Umsetzung der einzelnen

Projekte noch einmal zusätzlichen Druck verleihen und das Mittelrheintal

schneller zusammenschweißen", betont Mike Weiland. "Der Welterbe-

Zweckverband mit dem Vorsitzenden und Landrat Frank Puchtler an der Spitze

muss nun über das Veranstaltungsjahr entscheiden und dann muss es zügig

losgehen", fordert Theresa Lambrich. Die SPD Loreley und auch die SPD Rhein-

Lahn werden den Prozess auch weiter sehr positiv und konstruktiv mit Ideen

begleiten. Schon voraussichtlich im August wird die SPD hierzu gemeinsam mit

der SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis eine neue Auflage ihrer traditionellen

Mittelrheinkonferenzen durchführen. Hier werden wir uns klar mit Ideen

positionieren.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Lahn am 18.05.2018

 

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24.05.2018 06:30 Das Sofortprogramm in der Pflege tritt am 1.1.2019 in Kraft
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den Eckpunkten für ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: „Wir werden zusätzliche Pflegestellen schaffen, Tarifsteigerungen finanzieren und alles dafür tun, damit mehr Ausbildungsplätze in der Pflege geschaffen werden“. „Die Botschaft, dass es weiteren dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege gibt, ist angekommen. Die Koalition handelt schnell und

23.05.2018 18:46 Warum Kinderrechte im Grundgesetz ein Gewinn für alle sind
Gastbeitrag von Katja Mast in der FAZ Tugendmalerei! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik an einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dabei gäbe es dafür gute, praktische Gründe. Kinderrechte ins Grundgesetz? Reine Symbolik! Überflüssig! Passen nicht in die Systematik! So oder so ähnlich lautet die Kritik, die man

23.05.2018 17:47 Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

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