SPD: Militärische Tiefflüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal verbieten

Pressemitteilung

Mit einem Schreiben hat sich jetzt SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Er fordert die Bundesministerin auf, die Beschwerden der Menschen im Mittelrheintal über Lärm, der durch militärische Tiefflüge verursacht wird, ernst zu nehmen und diese Flüge im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zu verbieten.

 

Mike Weiland und seine Parteikollegen sind einerseits aufgrund der Aktivitäten des Bopparder Kant-Gymnasiums, die die SPD Rhein-Lahn sehr begrüßt, andererseits aber auch von vielen Menschen angesprochen worden, die sich immer wieder über die im Rheintal stattfindenden militärischen Tiefflüge beschweren. Weiland schreibt an die Ministerin, das Obere Mittelrheintal sei im Jahr 2002 als UNESCO-Welterbe anerkannt und mit der Verleihung dieses Titels durch viele rechtliche Vorschriften unter besonderen Schutz gestellt worden. Die einzigartige Kulturlandschaft gelte es zu erhalten. Der Tourismus sei verbunden mit dem Inbegriff der Rheinromantik die Haupteinnahmequelle der Region und für die hiesigen Unternehmen. Gerade im Sommer kämen Menschen aus dem In- und Ausland ins Tal.

 

In dem Schreiben heißt es weiter, Gemeinden und Städte, Betriebe und Private müssten in ihr Eigentum investieren. In den kommenden Jahren soll hier auf Vorschlag des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz im Hinblick auf die Bewerbung des Tales um die Austragung der Bundesgartenschau 2031 viel Positives geschehen. Die BUGA soll zu einem großen Investitionsprogramm werden, um langfristig für Touristen attraktiv zu bleiben. „Neben diesen Investitionen plagen uns jedoch auch die Probleme, die ein ländlicher Raum mit sich bringt“, so Mike Weiland. Das Tal plagen in zweierlei Hinsicht enorme Lärmprobleme. „Einerseits kämpfen wir seit vielen Jahren gegen den Bahnlärm und für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr, andererseits beklagen sich Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht über die unerträglichen militärischen Tiefflüge in unserem UNESCO-Welterbetal“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende gegenüber Ursula von der Leyen.

 

Den Bahnlärm aus unserem Tal zu verbannen, sei eine schwierige und längerfristige Angelegenheit, für die viele Menschen in der Region kämpfen. Militärische Tiefflüge bis Minimum 160 Meter über Grund aus unserem Tal zu verbannen, sei eine Sache, die man kurzfristig als noch größere und als mehr als bedrohlich empfundene Lärmquelle beseitigen könne, heißt es in dem Schreiben der Kreis-SPD weiter. Gegen den Lärm wehren sich die Menschen und erhalten von der Bundesebene zu wenig Unterstützung.

 

Solch militärische Flüge werden vom Luftfahrtamt der Bundeswehr über der gesamten Fläche der Bundesrepublik überwacht. Meist erfolgen sie unter Beachtung der flugbetrieblichen Bestimmungen insbesondere auch vor dem Hintergrund der beantragten Mindestflughöhen. Das Anordnen und Verantworten solcher Flugübungen und auch die Überwachung des militärischen Flugbetriebs gehört, wie alle Angelegenheiten der Verteidigung und der NATO-Bündnisverpflichtungen, jedoch nicht zu den Aufgaben der Länder, sondern liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Bundes. Auch wenn Bundesministerin von der Leyen in solidarischer Verantwortung der Verteidigungsaufgaben in internationalen Verpflichtungen steht, kann und darf es nach Ansicht der SPD nicht sein, dass solche Tiefflüge im Bereich des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal und noch dazu besonders in Sommermonaten und bei schönem Wetter stattfinden und dann sowohl Einheimische als auch Touristen erschrecken und Ängste schüren. Nur ein baldmögliches Verbot kann die ohnehin vom Lärm arg in Mitleidenschaft gezogene Region, die hier lebenden Menschen und den Tourismus schützen.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.6.9 - 857876 -

WebsoziInfo-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online