Schülerbeförderung familienfreundlich weiterentwickeln

Landespolitik

Wir sind stolz darauf, ein kinder- und familienfreundliches Land zu sein! Wir wollen Kinder unterstützen und Familien finanziell entlasten. Deshalb ist unser Bildungssystem gebührenfrei: vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Auch die mit der Umsetzung der Schulstrukturreform erfolgte Neuregelung zur Schülerbeförderung hat einen deutlich größeren Kreis von Eltern von den zu zahlenden Eigenanteilen entlastet. Die Einkommensgrenzen für den Eigenanteil wurden spürbar erhöht und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus ist der Eigenanteil – wie zuvor bereits für die Hauptschule – vollständig entfallen. Die Eltern von rund 100.000 Schülerinnen und Schülern haben davon profitiert; das Land hat die zusätzlichen Kosten vollständig übernommen und den Kommunen einen Mehrbelastungsausgleich von 15 Millionen Euro zugesagt. Nun hat uns die Rechtssprechung vor die Situation gestellt, an allen Schularten die gleichen Regelungen vorzusehen. Das heißt, entweder wird der Eigenanteil an allen Schularten in der Sekundarstufe I abgeschafft oder an allen Schularten – auch an der Realschule plus – wird ein Eigenanteil eingeführt. Wir wollen Erreichtes nicht zurückschrauben, sondern an unserer Linie der Kinder- und Familienfreundlichkeit festhalten, auch wenn uns das vor große finanzielle Herausforderungen stellt.
  • Deshalb werden wir die Regelungen zur Schülerbeförderung dahingehend weiterentwickeln, dass ab dem Schuljahr 2012/2013 der Eigenanteil für alle Schularten der Sekundarstufe I komplett entfällt.
  • Der hierfür erforderliche Finanzaufwand von zusätzlichen 18,5 Millionen Euro wird den Kommunen vom Land erstattet.
  • Wir wissen, das erfordert eine weitere große Kraftanstrengung zugunsten der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern. Wir wollen dieses Ziel durch Einsparungen an anderer Stelle erreichen, ohne unseren haushaltspolitischen Konsolidierungskurs zu verlassen.
Für die SPD gilt: Bildung hat Vorfahrt – auch in der nächsten Legislaturperiode! -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 819360 -

WebsoziInfo-News

19.11.2017 19:01 „Das wird eine Koalition des Misstrauens“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

16.11.2017 09:26 Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den „Jamaika“-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit „Trippelschritten“ könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. „Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

16.11.2017 09:25 Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. „Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen

16.11.2017 09:23 Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben. „Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft zu

08.11.2017 20:26 Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik. „Für die aufgeworfenen wichtigen Zukunftsfragen des Gutachtens kann die SPD gute Konzepte vorlegen. Sowohl haben wir eine Investitionsoffensive für

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online