Nürburgring

Landespolitik

Sachstand: Ein Jahr nach der ersten Präsentation des Zukunftskonzeptes Nürburgring ist mit dem Abschluss weiterer Verträge die Neuordnung am Ring im Dezember 2010 abgeschlossen worden:

  • Dezember 2009: Erste Vorstellung des Zukunftskonzeptes für den Nürburgring.
  • März 2010: Unterzeichnung der Verträge mit den privaten Betreibern - Besitz und Betrieb werden konsequent getrennt.
  • Mai 2010: Start der neuen privaten Nürburgring Automotive GmbH
  • Juli 2010: Klassische Finanzierung des Infrastrukturprojektes über Investitionsdarlehen in Höhe von 330 Mio. Euro der Investitions- und Strukturbank (ISB).
  • Dezember 2010: Abschluss der Neuordnung am Ring durch die Unterzeichnung weiterer Verträge. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Nürburgring GmbH und der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) wurden dabei ebenfalls auf eine neue Basis gestellt. Damit wurde die Rückführung der Darlehen von der CST zur Nürburgring GmbH in Höhe von rund zehn Millionen Euro zuzüglich Zinsen innerhalb von zehn Jahren gesichert. Mit Pachtbeginn wird die bisherige unbegrenzte Patronaterklärung auf einen Höchstbetrag von 500.000 Euro beschränkt. Der Betrieb erfolgt durch die Nürburgring Automotive GmbH auf eigenes Risiko. Die Verträge vom Dezember 2010 lagen dem Landesrechnungshof vor, sie wurden allerdings in der Bewertung des Komplexes CST bedauerlicher Weise bislang nicht berücksichtigt.
  • Schon im ersten Geschäftsjahr vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 werden die Pachteinnahmen der Nürburgring GmbH deutlich über der vereinbarten Mindestpacht liegen.
  • 2011 wird die Formel 1 am Ring stattfinden. Der Kartenvorverkauf läuft sehr gut. Über die F1-Rennen für 2013 folgende wird derzeit verhandelt.
  • Die Nürburgring Automotive GmbH und die Interessengemeinschaft aus der Automobilbranche und Zuliefererindustrie (Industriepool), haben sich auf eine langfristige Nutzung der Nordschleife als Teststrecke für die Industrie geeinigt.
Bei der Anlauffinanzierung für das Projekt Nürburgring handelt es sich um eine Zwischenfinanzierung, wie sie in vielen Unternehmen in der Gründungs- oder Umstrukturierungsphase notwendig ist. In dieser so genannten Einschwungphase bis 2015 reichen die Pachteinnahmen der Nürburgring GmbH noch nicht aus, deren Ausgaben, insbesondere Zinsen und die ab 2014 beginnende Tilgung der Finanzierung des 330 Mio. Euro Investitionsdarlehens der ISB, zu decken. Dies hat die SPD-Landesregierung immer transparent dargestellt und dem Landtag bereits im September 2010 ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Der Vorwurf der Opposition darüber nicht informiert worden zu sein, geht also ins Leere. In welcher Form zwischenfinanziert werden soll, ist bis jetzt noch nicht abschließend entschieden worden. Die Mittelfristplanung von Ernst & Young vom September 2010 sieht jedenfalls die vollständige Rückführung der Zwischenfinanzierung bis zum Jahr 2021 vor.
  • Der Zwischenfinanzierungsbedarf beläuft sich einschließlich Tilgungsleistungen bis 2015 auf rund 33 Millionen Euro, deutlich weniger als ursprünglich angenommen. Dieser beinhaltet bereits Tilgungen für das 330 Mio. Euro ISB-Investitionsdarlehens für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 13,2 Mio. Euro.
  • Die ISB erzielt 2011 Überschüsse aus der Refinanzierung in Höhe von rd. 8 Mio. Euro, die an das Land abzuführen sind.
  • Aus den Verträgen zum Abschluss der Neuordnung am Ring vom Dezember 2010 ergeben sich weitere Verbesserungen. Das Ergebnis hier bleibt abzuwarten.
  • Aufgrund des neuen Betriebspachtvertrages mit der Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) kann aber bereits heute mit Verbesserungen in Höhe von mindestens 2 Mio. Euro für die Nürburgring GmbH im Zeitraum bis 2015 gerechnet werden.
So gesehen beläuft sich der Nettozwischenfinanzierungsbedarf aus heutiger Sicht auf rund 10 Mio. Euro. Fazit: Die SPD-Landesregierung hat durch die klare Trennung von Besitz in Landeshand und Betrieb durch die private Nürburgring Automotive GmbH transparente Strukturen geschaffen und das Zukunftskonzept schnell und transparent auf den Weg gebracht. Nach dem vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young überarbeiteten Geschäftsplan vom September 2010 wird im Jahr 2016 eine Kehrtwende erreicht, bei der die Pachteinnahmen die Ausgaben für Zins und Tilgung etc. übertreffen. Mit dem neuen, privaten Geschäftsmodell am Nürburgring kann das 330 Mio. Euro Invest durch die erwarteten Pachteinnahmen refinanziert werden. Unsere Neuausrichtung zeigt erste Erfolge - Schon jetzt können die Betreiber mehr Pacht zahlen als vereinbart. Der Nürburgring ist ein großer und guter Arbeitgeber, der vielen Menschen aus der Region einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz bietet. Wir stehen zum Nürburgring und sichern damit mittel- und langfristig rund 2500 Arbeitsplätze in der Region! -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

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WebsoziInfo-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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