Mittelrheinbrücke muss im Kreistag behandelt werden - Raumordnungsverfahren so schnell wie möglich starten

Pressemitteilung

Erfreut haben die beiden SPD-Kreispolitiker Mike Weiland (Kamp-Bornhofen) und Carsten Göller (Eschbach) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Kenntnis genommen, nach dem die Mittelrheinbrücke durchaus ein Thema für die hiesigen Kreistage ist. „Ich freue  mich sehr darüber, dass wir Klarheit haben, aber die eigentliche kommunalpolitische Arbeit beginnt erst jetzt“, so Weiland kurz nach Bekanntwerden des Urteils. Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis hofft, dass jetzt alle Fraktionen im Kreistag Rhein-Hunsrück aufeinander zugehen und Gespräche über das weitere Vorgehen führen. Ziel muss es sein, ähnlich wie im Rhein-Lahn-Kreis schon Anfang 2017 geschehen, einen breit getragenen Beschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.

 

Darüber hinaus sind Weiland und Göller auch mit Blick auf den im Januar 2017 gefassten Beschluss im hiesigen Kreistag, über das Urteil erleichtert. „Das Gericht hat indirekt auch bestätigt, dass unser gefasster Beschluss rechtmäßig ist“, sagte Göller, nachdem er das Urteil lesen konnte. Dennoch sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rhein-Lahn-Kreis noch große Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten.

Weiland und Göller sind beide der Meinung, dass eine finale Klärung, ob die Mittelrheinbrücke nun eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße ist nur im Zuge des Raumordnungsverfahrens geklärt werden kann. „Daher ist es so wichtig, dass endlich mit dem Raumordnungsverfahren begonnen wird und Schritte hin zum Bau der Brücke auf den Weg gebracht werden“, so Göller und Weiland unisono. Die Landesregierung hatte dazu ein großzügiges Angebot zur Durchführung des Verfahrens unterbreitet. Gemeinsam mit Roger Lewentz, MdL, wollen sich die beiden in weiteren Gesprächen für diesen Weg stark machen. Lewentz und die beiden SPD-Vertreter hoffen, dass sich die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis wieder auf den altbewährten gemeinsamen Weg zur Entwicklung des Mittelrheintals begibt. „Wir können im Mittelrheintal nur dann erfolgreich sein, wenn alle Ebenen und alle politische Farben an einem Strang ziehen. Das war in den letzten 12 Monaten leider nicht der Fall“, sagte Lewentz.

 

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis machte aber auch noch einmal deutlich, dass sie die Einstufung als kommunale Brücke als den Weg sieht, das Projekt zügig zu realisieren. Im Landes- oder gar Bundesstraßenbauprogramm müsste sich die Mittelrheinbrücke weit hinten anstellen und darauf hoffen in 30 oder 40 Jahren vielleicht gebaut zu werden.

 

Von gemeinsamen Gesprächen über alle Parteigrenzen hinweg erhoffen sich die SPD-Vertreter auch, dass man nach dem aktuellen Urteil dem gesamten Tal den Gang über weitere Instanzen erspart. Aber auch den Rhein-Hunsrücker Landrat Marlon Bröhr sieht man jetzt am Zug. Bröhr sollte von einer Berufung absehen und das Thema in der nächsten Kreistagssitzung auf die Tagesordnung nehmen. Dort kann dann sachlich diskutiert und eine hoffentlich breit getragene Entscheidung für die Mittelrheinbrücke getroffen werden, analog dem Weg, den der Rhein-Lahn-Kreis beschritten hat. „Ich hoffe mit Schaum vorm Mund, gegenseitigen Beschuldigungen, Vorführversuchen und falschem Politikerstolz ist jetzt Schluss“, so Göller. „Die Menschen am Rhein erwarten eine Brücke, so schnell wie möglich und ihnen ist egal wer sie baut, schließlich geht es immer um öffentliche Mittel“, ergänzt Weiland abschließend.

 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 839574 -

WebsoziInfo-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online