Koalitionsvertrag ist gut für die Entwicklung des Kreises - 9 Punkte-Programm komplett aufgenommen

Pressemitteilung

Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete 9-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises.

Sozial gerecht - wirtschaftlich stark - ökologisch verantwortlich - so umschreibt die Mainzer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihr Werk, das Rheinland-Pfalz erfolgreich auf den Weg ins nächste Jahrzehnt führen wird und Mike Weiland nennt einige Beispiele dafür: Mit der Einführung eines Persönlichen Pflegemanagers, dem Start der Gemeindeschwester Plus, der Aufstockung der Krankenhausinvestitionen und einem Masterplan für den ländlichen Raum will die künftige Landesregierung die Gesundheits- und Notarztversorgung auch in ländlichen Regionen gewährleisten und eine gute Pflege für Alle sicherstellen.

Auch bei ihrem Steckenpferd, der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule konnte sich die SPD durchsetzen. Hinzu kommt die Einführung des Meister-Bonus sowie Stärkung der guten Unterrichtsversorgung, betont Mike Weiland. Nicht zuletzt wird auf diesem Gebiet die so genannte Betreuungsgarantie auf den Weg gebracht, womit unter anderem mehr Geld für die Unterstützung von Ferienfreizeiten zur Verfügung gestellt wird. Viele Eltern können nicht während der gesamten Sommerferien Urlaub machen. Wenn Freizeiten höhere Zuschüsse erfahren, können sie einerseits für alle günstiger angeboten werden und andererseits können es sich mehr Eltern leisten, ihre Kinder an einer Ferienbetreuung teilhaben zu lassen, beschreibt Mike Weiland, der selbst seit über 20 Jahren eine Ferienmaßnahme bekleidet, die Vorteile. Zudem sollen Jugendliche besser eingebunden und deren Teilhabe gestärkt werden.

Für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Durch die Stärkung und Qualitätsverbesserung des ÖPNV und des Rheinland-Pfalz-Taktes, aber auch mit der Schaffung regionaler Mobilitätskonzepte, etwa für den Mittelrhein, sollen hier weitere Fortschritte erzielt werden. Auch die Reaktivierung der Aartalbahn ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hinzu kommen aber auch höhere Investitionen in den Straßenbau (120 Mio. € jährlich), die für den Erhalt und den Ausbau vorhandener Straßen oder den Bau von notwendigen Umgehungen, wie in Miehlen-Marienfels oder Braubach, aufgebracht werden sollen, zeigen sich Göller und Weiland unisono erfreut. Ganz besonders freut es die Kreis-SPD aber, dass die Planungen für die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen-Wellmich wieder aufgenommen werden. "Für dieses Projekt macht sich die SPD rechts und links des Rheins seit Jahrzehnten stark - allen voran der heimische SPD-

 

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