Justiz in Rheinland-Pfalz - bürgernah und serviceorientiert

Landespolitik

Sachstand: Effizient, modern und schnell - das sind Merkmale einer gut funktionierenden Justiz. Ihr obliegt die essentielle Aufgabe der Gewährung von Sicherheit und Rechtschutz.

Unsere Markenzeichen sind Offenheit, Bürgerfreundlichkeit und Ausrichtung als Dienstleister: Unsere Justiz hat seit 2006 viele niederschwellige Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt, die IT-Serviceleistungen verbessert und auch die Mediationsangebote ausgebaut.
  • Bürgerinnen und Bürger sind zunehmend bereit, sich bei Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich zu einigen. Dem kommen wir mit dem Landesschlichtungsgesetz von 2008 entgegen. Zudem wird mittlerweile flächendeckend die gerichtsinterne Mediation angeboten.
  • 2010 gaben wir den Startschuss für die anwaltlichen Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Bad Kreuznach und Pirmasens sowie in den Häusern des Jugendrechts in Ludwigshafen und Mainz. Das Angebot wendet sich an rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, die sich eine anwaltliche Beratung sonst nicht leisten können und im Besonderen an Jugendliche.
  • Wir haben bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz flächendeckend 77 Zeugenkontaktstellen eingeführt. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, den Zivil- und Strafgerichten, sind die Zeugenkontaktstellen als zentrale Anlaufstellen für Zeuginnen und Zeugen bereits im ersten Jahr ihrer Tätigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen worden.
  • Rheinland-Pfalz steht beim elektronischen Rechtsverkehr inklusive Verfahrensstandsabfrage und Internet-Akteneinsicht bundesweit an der Spitze.
  • Wir haben auch die elektronischen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen ab 2008 ausgeweitet: Grundbuch-, Genossenschaft- und Vereinsregister sind jetzt rund um die Uhr erreichbar. Seit Mai 2010 können Anmeldungen und Dokumente zu den Vereinsregistern elektronisch eingereicht werden, auch die zentralen Mahngerichte der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland sind darüber zugänglich.
Fazit: Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Justiz unseres Landes kontinuierlich und konsequent verstärkt: Wir haben neue Stellen bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug geschaffen. Diesen bislang eingeschlagenen und seit Jahren verfolgten Weg setzen wir auch mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2011 konsequent fort. Auch deshalb werden gerichtliche Verfahren in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich schnell und zuverlässig abgeschlossen. -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

Homepage SPD Rhein-Lahn

 

WebsoziCMS 3.5.3.9 - 839133 -

WebsoziInfo-News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

Ein Service von websozis.info

 

Wetter-Online