Initiativen zu Hufeland- und Paracelsus-Kliniken – SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland bittet um Vor-Ort-Gespräch

Pressemitteilung

Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis um deren Kreisvorsitzenden Mike Weiland und seine Stellvertreterin Gisela Bertram möchte die verschiedenen Initiativen im Sinne der Hufeland- und der Paracelsus-Kliniken in Bad Ems bündeln und zu einem möglichst guten Ergebnis führen. "Derzeit gibt es viele Akteure von der städtischen bis zur Landesebene, die sich zurecht um die Zukunft des Klinik- und Kurstandortes Bad Ems Sorgen machen", betonen Mike Weiland und Gisela Bertram. Daher sei es wichtig, hier nun in beiden unterschiedlich gelagerten Fällen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Als positiv bewertet die Kreis-SPD die Initiativen der Stadtspitze um Stadtbürgermeister Berny Abt (parteilos) und den Ersten Beigeordneten Frank Ackermann (SPD), die bereits Gespräche mit den Verantwortlichen der Paracelsus-Kliniken Deutschland geführt haben, um sich einen Eindruck über die Insolvenzsituation der Klinik für die Notfallversorgung in der Region verschaffen und die Ergebnisse möglichst positiv bekleiden zu können. Erste nähere Ergebnisse werden hierzu in einem weiteren Gespräch für Ende Februar erwartet. Auf Kreisebene hat sich Landrat Frank Puchtler (SPD) bereits ans rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium gewandt und um entsprechende Unterstützung gebeten und der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Roger Lewentz sorgt sich ebenfalls seit Bekanntwerden der Situation um die Paracelsus-Klinik und den Standort Bad Ems und steht diesbezüglich mit der Bad Emser Stadtspitze in engem Austausch.

SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland hat sich in der Sache nun an Gesundheits-Staatssekretär David Langner in Mainz gewandt und ihn oder sogar Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler um einen möglichst zeitnahen Gesprächstermin mit allen Beteiligten in Bad Ems gebeten. In diesem Gespräch muss man alle im Sinne Notfallversorgung in der Stadt und des Umlandes positiv wirkenden Akteure zusammenführen und dringend über die Gesamtentwicklung und möglichst die Beibehaltung des Landeskrankenhausplanes im Rhein-Lahn-Kreis und insbesondere Bad Ems sprechen. Bad Ems muss auch weiterhin als Akutkrankenhaus-Standort Berücksichtigung finden.

Bezüglich der Hufeland-Klinik hat sich Mike Weiland nun an das zuständige Finanzministerium in Mainz gewandt. Die Hufeland-Klinik ist die einzige Lungenfachklinik in Rheinland-Pfalz und damit Akutkrankenhaus für Patienten mit Lungenproblemen. „Sie ist daher zusätzlich wichtig für die Stadt Bad Ems als Kur- und Reha-Standort“, betonen Erster Stadtbeigeordneter Frank Ackermann und Gisela Bertram als Erste VG-Beigeordnete. Hierzu ist bekannt, dass es bereits jetzt einen umfangreichen Sanierungsstau am Gebäude gibt. Zudem ist geplant, das Krankenhaus in den Elisabeth Vinzenz Verbund zu integrieren, womit das bisherige Mietverhältnis zwischen Stadt Bad Ems (Vermieter) und den Katholischen Kliniken Lahn (Mieter) im Jahr 2023 enden soll. Damit befindet man sich gerade in der Klärung von Fragen der Finanzierung der notwendigen Sanierungen sowie einer am Ende der Mietlaufzeit absehbaren Restschuld auf ein Darlehen in Höhe von etwa 1,8 Mio. Euro. Aus einem Garantievertrag ergibt sich hier möglicherweise eine Zahlungsverpflichtung der Staatsbad Bad Ems GmbH. Aber auch hier muss nach Ansicht der SPD Rhein-Lahn rechtssicher geklärt werden, ob das im Sinne der Stadt Bad Ems letzten Endes auch tatsächlich so eintritt. Daher hat die SPD nun um eine Sachstandsauskunft aus dem Finanzministerium gebeten.

Alle bisherigen Bemühungen angefangen von der Stadtspitze um Berny Abt und Frank Ackermann, Landrat Frank Puchtler und die Erste Beigeordnete der VG Bad Ems und Erste Kreisbeigeordnete Gisela Bertram gilt es zum Erhalt von Arbeitsplätzen und der Bedeutung der Kreisstadt als Krankenhausstandort zusammen zu führen. Vielleicht kann man in beiden Fällen mit einer verbindlichen Auskunft aus dem Mainzer Finanzministerium und einem Gespräch mit der Hausspitze des Gesundheitsministeriums beispielsweise in der Kreisverwaltung einen kleinen Schritt.

 

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